Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Oktober 2015

Bildungschancen für alle ist der Schlüssel zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit

Martina Tegtmeier: Anhörung zu öffentlich geförderter Beschäftigung zeigt arbeitsmarktpolitische Verantwortung des Bundes

Zur heutigen Anhörung über die Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung für die Integration von Langzeitarbeitslosen im Sozialausschuss des Landtags erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

"Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die besonderen Bedürfnisse der neuen Länder im Hinblick auf die Arbeitsmarktförderung durch den Bund nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung wurde von nahezu allen Anzuhörenden betont.

Doch arme und von Langzeitarbeitslosigkeit verstärkt betroffene Bundesländer haben in ihren Haushalten nicht die finanziellen Spielräume, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen. Solch ein öffentlicher Arbeitsmarkt ist aber gerade in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern in begrenztem Umfang sinnvoll, da hier der Arbeitsmarkt deutlich anders aufgestellt ist als in Bundesländern mit Quasi-Vollbeschäftigung wie Bayern und Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund muss der Bund seiner besonderen arbeitsmarktpolitischen Verantwortung für die ostdeutschen Länder gerecht werden.

Unabhängig von der Frage der Hilfen für die heutigen Langzeitarbeitslosen wird die SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin einen Schwerpunkt auf frühkindliche und schulische Bildung legen, um allen Kindern und Jugendlichen in unser Bundesland Chancen zu eröffnen. Wir wollen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, die hervorragende Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu nutzen. Das ist die beste Voraussetzung dafür, möglichst nie von Phasen der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen zu sein."

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss