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28. Februar 2018

Bund der Steuerzahler M-V zum Gespräch mit SPD- Finanzpolitikern

Frau Sophie Mennane-Schulze besuchte heute den AK Finanzen der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag. Es gab Gesprächsbedarf über die Haushaltsüberschüsse 2017 und wie diese verwendet werden sollen.

Der BdSt befürchtet, dass die jeweils 15 Mio. Euro Mehrausgaben für Kita und Innere Sicherheit als Dauerausgaben nicht finanzierbar seien. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von etwa 327 Mio. Euro sind durch die höheren Steuereinnahmen, durch mindere Zinslasten sowie durch nicht ausgegebene Mittel für geplante Investitionen zusammengekommen. Die gute Konjunkturlage hatte leider den Nachteil, dass die Auftragslage für die Unternehmen so gut ist, dass nicht alle Projekte realisiert werden konnten. Die Maßnahmen bleiben aber ausfinanziert, werden nur später gebaut. Die Mehrausgaben für Kita und Polizei werden auch in den nächsten Haushaltsjahren ausfinanziert sein. Dafür sprächen die stabile Konjunktur und Haushaltsrücklagen.“


Positiv bewertet der Bund der Steuerzahler die vereinfachte Steuererklärung für Rentenempfänger, die sogenannte Amtsveranlagung. Finanzminister Brodkorb erklärte, dass etwa 20.000 Rentnerinnen und Rentner davon profitieren könnten, entsprechende Informationsblätter seinen an alle Betroffenen verschickt worden.

Mennane-Schulze bedankte sich für die immer offenen Gespräche mit den SPD-Finanzpolitikern und verabschiedete sich, da sie im Mai nicht wieder für den Vorstand kandidieren werde.

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik
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