Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. März 2021

Bund muss für mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit bei Impfstoff-Lieferung sorgen

Immer wieder kommt Unmut und Verärgerung über die Bundesregierung, insbesondere das Gesundheitsministerium, wegen Versäumnissen in der Corona-Politik auf. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV: 

„Erst hat die Bundesregierung bei der Beschaffung der Impfstoffe zu spät gehandelt. Dann wurden falsche Versprechungen bei der Teststrategie gemacht. Ein besonderer Knackpunkt sind die nicht eingehaltenen Impfstoff-Lieferungen. Wir brauchen von der Bundesregierung einen verlässlichen Zeitplan, wann wir mit welchen Impfstofflieferungen in Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen haben. Der Bund muss endlich für mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit sorgen. Zugesagte Impfdosen müssen auch zum zugesagten Zeitpunkt bei uns im Land ankommen. Nur so können wir unsere Impfstrategie umsetzen. Als Land haben wir in kürzester Zeit alles daran gesetzt, dass die Menschen die Impfung sehr schnell bekommen können. Da sind wir mit unseren Impfzentren und den mobilen Teams sehr gut gewappnet, auch für die Phase, wenn sehr viel mehr Impfstoff bei uns ankommt. Immer wieder klemmt es aber, weil die Impfdosen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind.
In dieser historischen Krise sind derartige Pannen keine Bagatellen. Gerade jetzt brauchen die Menschen großes Vertrauen in die Gesundheitspolitik dieses Landes. Darum fordern wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel, jetzt unmissverständlich und schnell zu handeln. Zusagen von heute müssen auch morgen noch gültig sein. So, wie es jetzt läuft, werden wir der Corona-Pandemie nicht Herr. Im Gegenteil: Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik in Deutschland wächst und der soziale Frieden wird weiter nachhaltig gefährdet.“
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