In der kommenden Landtagssitzung wird der Landtag über das neue Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz beraten. Das Gesetz wurde von der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der FDP erarbeitet. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger in Schwerin über die Eckpunkte der Novelle berichtet.

„Das Petitionsgesetz ist mittlerweile mehr als 30 Jahre alt und erhält nun das Update, dass es dringend braucht. Wir führen öffentliche Petitionen ein und schärfen das Profil des Bürgerbeauftragten“, sagt Krüger, der gleichzeitig auch seit 2021 Vorsitzender des Petitionsausschusses ist.

Eine zentrale Änderung ist die Einführung öffentlicher Petitionen. „Auf Online-Plattformen wie Change.org bspw. gibt es immer mal wieder Petitionen, die hier direkt aus MV kommen. Dieser Weg wird immer dann gewählt, wenn man möglichst viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die Petition gewinnen will. Das Problem ist nur, dass diese Petitionen keinerlei Wirkung haben, weil sie nur auf der Internetseite stattfinden, nicht aber an den zuständigen Petitionsausschuss gerichtet werden. Deswegen schaffen wir nun die Möglichkeit, öffentliche Petitionen auf der Webseite des Landtages zu veröffentlichen. So ist es möglich, Unterstützerinnen und Unterstützer zu sammeln und die Petitionen am Ende vom zuständigen Ausschuss in öffentlicher Sitzung bearbeiten zu lassen“, begründet Krüger.

Eine weitere Änderung bezieht sich auf das Profil des Bürgerbeauftragten. So stellen wir unmissverständlich klar, dass der BB auch der Beauftragte für behinderte Menschen ist. Zudem nimmt er künftig die Aufgaben der Ombudsperson gegen Diskriminierung in dem Bereich, in dem Menschen mit Behörden zu tun haben. 

„Der Bürgerbeauftragte ist ein wichtiger Partner, um das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat und ein Miteinander von Verwaltung und Bevölkerung auf Augenhöhe zu stärken. Nun erweitern wir das Profil des Bürgerbeauftragten.“

Krüger abschließend:

„Wir modernisieren das in die Jahre gekommene Petitionsgesetz. Das ist entscheidend, wenn wir wollen, dass sich die Menschen in MV noch stärker einbringen und beteiligen können.“