Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Mai 2020

Bundeseinheitliche Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraftanlagen längst überfällig

Philipp da Cunha: Mecklenburg-Vorpommern war Vorreiter bei Bürger- und Gemeindebeteiligung in Sachen Windenergieausbau

Zu der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Diskussion gebrachten Abgabe von Windkraftanlagenbetreibern an die umliegenden Gemeinden erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Wir begrüßen die Bewegung, die in Berlin in die Debatte um die Nutzung der Windenergie kommt, ausdrücklich. Die Umlandgemeinden von Windenergieanlagen zukünftig direkt an der Wertschöpfung dieser Anlagen zu beteiligen und somit die Akzeptanz der Anlagen zu erhöhen ist ein Weg, den wir als SPD-Fraktion schon seit einigen Jahren verfolgen.

Wir hätten uns eine bundesweit einheitliche Lösung bzw. die Debatte darüber schon viel früher gewünscht. Dass wir in Mecklenburg-Vorpommern den Umweg über das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz gehen mussten hatte einzig und allein den Grund, dass wir keine Wettbewerbsnachteile für die Windenergiewirtschaft im Land schaffen wollten. Eine bundesweit einheitliche Lösung mit einfachen Regeln zur Anwendung und mit einem fairen Verteilungsschlüssel für die betroffenen Gemeinden ist unserer Ansicht nach aber der bessere Weg, der nun so zügig wie möglich gegangen werden sollte.

Auch bei der Frage, wie man die Anwohnerinnen und Anwohner in den umliegenden Gemeinden an den Windenergieanlagen beteiligen kann, brauchen wir eine einfache und funktionierende Lösung. Die Option auf vergünstigte Stromangebote ist dabei sicherlich eine Möglichkeit. Ich könnte mir aber durchaus auch vorstellen, für private Stromabnehmer in den betroffenen Gemeinden eine Vergünstigung im Bereich der Abgaben und Umlagen zu definieren, bspw. einen Cent pro Kilowattstunde Nachlass bei der EEG-Umlage. Für eine Durchschnittsfamilie wären das immerhin gut 45 Euro im Jahr Entlastung bei den Stromkosten.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss