Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. März 2012

BVVG-Privatisierung: Landwirtschaftsminister braucht keine Aufforderung der Linken

Thomas Krüger: Marktberuhigung ist das Ziel

In der heutigen Landtagssitzung befassen sich die Abgeordneten auf Antrag der Linken zum wiederholten Male mit der Übernahme von BVVG-Liegenschaften durch das Land. Hierzu erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Uns ging es bei der Privatisierung von ehemals volkseigenem Boden von Anfang an um vernünftige Rahmenbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Deswegen bemüht sich die Landesregierung seit Jahren um die Übernahme von BVVG-Flächen in Landeshoheit, um sie dann langfristig an unsere Landwirte verpachten zu können. Auf diese Weise könnte man Druck von dem überhitzten Bodenmarkt nehmen. Allerdings macht ein Kauf durch das Land nur dann Sinn, wenn wir dies zu einem moderaten Preis tun können. Würden wir nämlich zu BVVG-Höchstpreisen kaufen, müssten wir diese an die Pächter weitergeben. Und dann würde die angestrebte Marktberuhigung nicht eintreten. Ich begrüße es daher sehr, dass Landwirtschaftsminister Backhaus so hartnäckig mit dem Bund verhandelt. Eine erneute Aufforderung der Linken brauchen wir dafür nicht.“

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