Am Mittwoch debattierte der Landtag auf Antrag der FDP über einen Vorschlag für ein neues Vergaberecht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter:

„Gute Löhne für harte Arbeit – dafür kämpft die SPD-Fraktion im Landtag. Deshalb haben wir 2023 das Tariftreugesetz beschlossen und einen Vergabemindestlohn festgelegt. Öffentliche Aufträge können demnach nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tarif- oder tarifgleichen Lohn zahlen. Damit stärken wir die Unternehmen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern guten Lohn zahlen. Dass die FDP nach nur wenigen Monaten alles wieder auf Null drehen will, werden wir nicht zulassen.

Offensichtlich stellt sich die FDP in MV gegen ihren eigenen Bundesfinanzminister Lindner, der einem Tariftreuegesetz im Koalitionsvertrag der Ampel zugestimmt hat. Die FDP sollte sich darüber klar werden, was sie nun eigentlich will. Will die FDP, dass sich harte Arbeit lohnt, oder will sie, dass die Fleißigen in unserer Gesellschaft mit Dumpinglöhnen abgespeist werden können. Für uns ist klar: Wir lehnen diese leistungsfeindliche Wirtschaftspolitik ab und setzen uns auch in Zukunft weiterhin für gute Löhne für gute Arbeit und eine höhere Tarifbindung im Land ein.“