Am Mittwoch wurde das neue Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz in zweiter Lesung vom Landtag angenommen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Klingohr:

„Wir sorgen für besseren Datenschutz und stärken zugleich die Forschung. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir dort Klarheit, wo die Datenschutzgrundverordnung der EU den Mitgliedstaaten eine Spezifizierung der gesetzlichen Vorgaben erlaubt.

Beispielsweise sagt die DSGVO, dass Patientendaten nur bei öffentlichem Interesse für Forschungsprojekte genutzt werden dürfen, lässt aber offen, was das bedeutet. Deswegen haben wir entschieden, dass entsprechende Ethikkommissionen und Datenschutzbeauftragte der Kliniken in jedem Einzelfall prüfen und darüber entscheiden sollen. Damit sorgen wir für mehr und effektiveren Datenschutz. Wenn wir schwerwiegende Erkrankungen in Zukunft noch besser heilen wollen, brauchen wir dafür die Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Und diese brauchen wiederum gute und viele Daten. Indem wir klare und strenge Regeln vorgeben, geben wir der Forschung die dringend nötige Rechtssicherheit, um diese Daten zu verwenden. So können wir Krankheiten wie Krebs oder Diabetes in Zukunft noch effektiver bekämpfen.“