Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Oktober 2020

Dieser Landrat und CDU-Landesvorsitzende ist offensichtlich gegen die Entlastung von Familien und bessere Löhne!

Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land, das die Kindergärten für Eltern komplett kostenfrei gestellt hat. Jetzt klagt ein Landkreis, angeführt von einem CDU-Landrat und zugleich CDU-Landesvorsitzender dagegen. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die beitragsfreie Kita ist und bleibt die größte Gehaltserhöhung für die Eltern in unserem Land. Doch damit nicht genug. Damit haben wir landesweit auch eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen durchgesetzt. Das liegt an der kompletten Umstellung des Finanzierungssystems für die Kitas. Hierbei übernimmt das Land seit diesem Jahr mehr als die Hälfte der Kosten. Das wiederum entlastet die Städte und Gemeinden und auch die Landkreise. Denn steigende Kosten in der Kindertagesförderung etwa durch höhere Personalkosten und Qualitätsverbesserungen werden nun vom Land mit aufgefangen.

Umso mehr verwundert die jetzige Klage eines einzelnen Landkreises in Mecklenburg-Vorpommern – initiiert vom dortigen CDU-Landrat und CDU-Landesvorsitzenden. Dieser zieht jetzt gegen die neue Gebührenfreiheit ins Feld. Das heißt im Umkehrschluss allerdings auch: Dieser CDU-Landesvorsitzende ist gegen eine Entlastung der Familien in unserem Land und ruft zur Gegenattacke auf. Dieser CDU-Landesvorsitzende ist gegen bessere und fairere Löhne in diesem Land. Denn genau dafür sorgt das neu verabredete Finanzierungssystem für die Kitas. Das ist umso verwunderlicher, da gerade Vorpommern-Greifswald einer der Landkreise mit den geringsten Löhnen ist, was wir definitiv ändern wollen und ändern.

Aber ist das tatsächlich auch so von der Landes-CDU gewollt? Oder hat nur dieser Landrat und CDU-Vorsitzende einiges nicht so wirklich verstanden. Beispielsweise die für ihn scheinbar offenen Fragen zur Finanzierung zwischen Landkreisen, Kommunen und dem Land. Die sind nämlich keineswegs offen. Am Jahresende wird spitz abgerechnet zwischen den Beteiligten und dann die Finanzierung – so denn nötig – wieder ausgeglichen. Absolut gerecht und übrigens auch einstimmig beschlossen. Die CDU hat genau diesem Vorgehen und der beitragsfreien Kita im Landtag zugestimmt. Besagter Landrat, der zugestanden erst wenige Monate CDU-Landesvorsitzender ist, hat wahrscheinlich das komplette Thema einfach nicht auf dem Schirm. Landespolitik ist für ihn scheinbar doch nicht ganz so wichtig.

Wir jedenfalls bleiben dran, wenn es um die Entlastung der Eltern und auch faire Löhne in Mecklenburg-Vorpommern geht. Das bringt für alle eine gerechtere Zukunft.
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