Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. März 2012

Doppelhaushalt 2012/2013 geprägt von Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung

Tilo Gundlack: Solide Haushaltsplanung entlastet kommende Generationen und erhält Handlungsspielräume

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 am heutigen Mittwoch im Landtag erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Um Chancen für kommende Generation zu erhalten, sind Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung vonnöten. Dafür hat sich die SPD-Landtagsfraktion von Beginn an eingesetzt. Ich freue mich, dass es mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 gelingen wird, trotz Haushaltskonsolidierung die wichtigsten Zukunftsfelder für unser Land auskömmlich zu finanzieren. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kindertagesstättenförderung, Hilfe für Kommunen und Umsetzung eines Mindestlohns von 8,50 Euro für öffentliche Vergabeverfahren des Landes. Familien werden künftig bei den monatlichen Krippenbeiträgen um 100 Euro entlastet. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf, und es wird eine wichtige Unterstützung für alleinerziehende Elternteile sein. Daneben werden wir die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen durch eine Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation erhöhen. Außerdem wollen wir die Kommunen zusätzlich mit 150 Mio. Euro aus dem Kommunalen Kofinanzierungsfonds und dem Kommunalen Konsolidierungsfonds unterstützen. Mit diesen Schwerpunktsetzungen begeben wir uns auf einen guten Weg in eine Zukunft aus eigener Kraft für unser Land!“

 

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