Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Mai 2015

Durchsichtige Verzögerungstaktik der Opposition im PUA

Stefanie Drese: Erkenntnisgewinn weiterer Zeugenbefragungen wäre nach zweieinhalb Jahren Ausschussarbeit gleich Null

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) kurzfristig weitere Zeugen vorzuladen, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie Drese:

„Das Vorgehen der Opposition ist der durchsichtige Versuch, das Ende des PUA nach über zweieinhalb Jahren Arbeit immer weiter zu verzögern. Linke und Grüne konnten keinen plausiblen Grund aufführen, der eine Fortsetzung der Zeugenbefragungen rechtfertigt.

Sowohl Berthold Brinkmann als auch Peter Bäumer standen dem PUA vor wenigen Wochen stundenlang Rede und Antwort. Zu allen von der Opposition benannten Fragen haben bereits mehrere Zeugen ausführlich Stellung genommen. Neue Erkenntnisse liegen in der Zwischenzeit nicht vor, der Erkenntnisgewinn wäre folglich gleich Null.

Wie abgegrast die Zeugenlandschaft im PUA ist, zeigt das Anliegen der Opposition, jetzt sogar Lorenz Caffier vorzuladen. Welche neuen Einschätzungen der Sport- und Innenminister zu den P+S-Werften beisteuern kann, bleibt das Geheimnis von Linksfraktion und Bündnisgrünen.

Der Opposition geht es nach 63 Sitzungen und 51 teilweise dreifach befragten Zeugen nach dem Motto ‚es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem' schon längst nicht mehr um parlamentarische Aufarbeitung, sondern um die rein interessengeleitete Ausschlachtung des Werften-Untersuchungsausschusses. Dieses Polittheater machen wir aber selbstverständlich nicht mit. Nach ihrem heutigen Auftritt ist es sehr zweifelhaft, ob die Opposition überhaupt noch an Sacharbeit interessiert ist und einen gemeinsamen PUA-Abschlussbericht will."

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport