Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Mai 2014

Ein guter Tag für Kitas, Schulen und Hochschulen im Land

Andreas Butzki: „Mit der heutigen Einigung wird die Bildungsfinanzierung auf ein gutes Fundament gestellt."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, begrüßt die Einigung in Berlin über die Verteilung der im Koalitionsvertrag zugesagten sechs Milliarden Euro für die Bildung und deren künftige finanzielle Ausgestaltung:

„Von dieser Entscheidung werden die Kitas, Schulen und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern enorm profitieren. Endlich werden Länder und Kommunen bei der Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben vom Bund entlastet. Auch wenn ich mir einiges schneller und an anderer Stelle mehr gewünscht hätte, so hat die Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene dafür gesorgt, dass nunmehr entscheidende Weichen für eine tiefgreifende Verbesserung des deutschen Bildungssystems gestellt werden können.

Mit der kompletten Übernahme des BAFöG zum 1. Januar 2015 durch den Bund kann unser Land das freiwerdende Geld zur Finanzierung von Hochschulen und Schulen verwenden. Dabei werden besonders die Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, die besonders viele Studienplätze zu Verfügung stellen, stärker entlastet.

Die substanziellen Verbesserungen beim BAFöG werden die Lebens- und Studiensituation vieler Studenten spürbar verbessern. Leider kommt eine entsprechende Reform erst zum Wintersemester 2016/17, aber nachdem Schwarz-Gelb jahrelang untätig geblieben war, hat sich die CDU/CSU dank der SPD nun endlich bewegt.

Dass das Kooperationsverbot im Hochschulbereich kippt, ist überfällig. Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat schon 2006 die Einführung des Kooperationsverbotes abgelehnt. Die Verständigung auf eine dafür notwendige Grundgesetzänderung bestätigt unsere seinerzeitige Position. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass auch im Schulbereich dieses Verbot endlich abgeschafft wird.

Durch die finanzielle Entlastung erhalten Land und Kommunen in MV zusätzlichen Spielraum, um neue Schwerpunkte, z.B. im Bildungsbereich zu setzen. Die Landesregierung und Koalitionsfraktionen können damit die bereits im letzten Jahr gestartete Bildungsoffensive energisch fortsetzen."

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