SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Tilo Gundlack: EU-Finanzminister haben gute und differenzierte Lösung zur europäischen Bankenaufsicht gefunden

Zur Einigung der EU-Finanzminister am frühen Donnerstagmorgen auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

"Ich begrüße das Ergebnis der EU-Finanzminister sehr. Mit dem ausgehandelten Kompromiss ist unserer Forderung, national agierende, nicht systemrelevante Kreditinstitute anders als global operierende Banken zu behandeln, Rechnung getragen worden. Damit hat sich der Einsatz für unsere Sparkassen, Volks- oder Raiffeisenbanken gelohnt, die auch zukünftig nicht unter eine zentrale europäische Bankenaufsicht gestellt werden“, verweist Gundlack u.a. auf den Beschluss des Landtages vom 6. Dezember den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Keine europäische Bankenaufsicht für Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken“ anzunehmen.

„Angesichts des ungeheuren Ausmaßes und der langfristigen Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es jedoch überfällig, dass die großen, global agierenden Banken zukünftig nach gleichen Maßstäben bewertet und zentral von der EZB überwacht werden. Deshalb ist die von den Finanzministern nun erarbeitete Lösung, die Kreditinstitute der Eurozone, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht ab März 2014 von der EZB überwachen zu lassen, ein guter Beschluss. Durch die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht, werden die Systemrisiken minimiert.

Insgesamt haben die EU-Finanzminister damit eine gute und differenzierte Regelung für die Großbanken auf der einen und die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken auf der anderen Seite gefunden.“
  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
  • Finanzausschuss, Bildungsausschuss