Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Mai 2014

Eltern und Kinder stehen beim KiföG an erster Stelle

Ralf Mucha: Angekündigtes Verfahren zweier Landkreise wird Klarheit bezüglich der Zahlen bringen

Zur angestrebten Klage der Landkreise Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte gegen das KiföG M-V erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Die Landesregierung hat nach intensiven Beratungen mit der 4. Änderung des KiföG M-V ein gutes Gesetz vorgelegt, mit dem unter anderem die Elternentlastung im Krippenbereich in einen Rechtsanspruch überführt wurde, der Betreuungsschlüssel in der Kita deutlich verbessert wird und der gesundes Essen für die Kinder in Krippe und Kita verankert. Diese deutlichen Verbesserungen für die frühkindliche Bildung und Betreuung in unserem Land sind mit beträchtlichen Mehrausgaben des Landes gut ausfinanziert. Nachsteuerungen sind dabei natürlich möglich. Genau dazu befindet sich das Land mit den Landkreisen und kreisfreien Städte in einem kontinuierlichen Diskussionsprozess.

Umso ärgerlicher ist es, dass Die Linke und die CDU in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte wenige Wochen vor der Kommunalwahl mit immer größer werdenden Forderungen kommen und öffentlichkeitswirksam den Klageweg beschreiten wollen. Andere Kreise dagegen, wie der Landkreis Rostock, lehnen den juristischen Weg ab und setzen auf die Fortführung des zielführenden Dialogs mit der Landesregierung. Von einem einheitlichen Vorgehen der Landkreise kann also nicht die Rede sein.

Die juristische Auseinandersetzung hat aber einen positiven Effekt. Denn die klagenden Landkreise müssen im Verfahren die Zahlen auf den Tisch legen, die die kommunale Ebene bei der Beratung des Gesetzentwurfes nicht vorlegen konnte. Darauf sind wir sehr gespannt.

Fest steht für die SPD-Fraktion: Bei allen Diskussionen um das KiföG müssen an erster Stelle die Kinder stehen. Und da sind wir in MV im bundesweiten Vergleich mit einer Verdopplung der Ausgaben seit 2006 ganz vorne."

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