SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Ralf Mucha: Aufarbeitung und Prävention haben deutliche Oberhand über Verdrängung gewonnen

Der Rostocker SPD-Abgeordnete Ralf Mucha hat anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock- Lichtenhagen vor 20 Jahren von den schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte gesprochen: „Die schockierenden Bilder vom brennenden Sonnenblumenhaus, von der aufgebrachten Menge, vor allem aber die Bilder von den in den brennenden Häusern gefangenen, panischen Menschen lösen auch zwei Jahrzehnte danach noch Entsetzen und Bestürzung aus. Die menschenverachtende Randale gehört ebenso wie die damaligen Ereignisse in Solingen, Mölln und Hoyerswerda zu einer Kette von Ereignissen, die niemals hätten passieren dürfen. Die Vorgänge in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 müssen uns allen ein permanent wirkendes Warnsignal sein: Es darf keinen Spielraum für Extremismus und Fremdenfeindlichkeit geben!“

Selbstkritisch räumte Mucha in seiner Rede den damals zu geringen zivilen Widerstand, aber auch behördliches Versagen ein. Hierfür gebe es keine Entschuldigung. Der Widerstand der aufgeklärten und besonnenen Menschen hätte energischer und konsequenter sein müssen. Der Ortsbeiratsvorsitzende von Lichtenhagen betonte in seiner Rede auch, dass sich heute in Rostock rund 40 Vereine in über 100 Projekten der Integration und dem friedlichen Zusammenleben widmeten. Die Initiative „Lichtenhagen bewegt sich - gemeinsam füreinander“ arbeite die traumatischen Ereignisse von 1992 gemeinsam mit den Einwohnern aus Lichtenhagen auf, schaffe Räume für demokratische Teilhabe und beziehe die Menschen in der Stadt aktiv in diesen Prozess mit ein. So habe man u.a. Fotoausstellungen, internationale Kochwochen, Gesprächsrunden mit Migranten, internationale Fußballturniere oder Podiumsdiskussionen durchgeführt.

Besonders würdigte Mucha den vietnamesisch-deutschen Verein „Dién Hông“, der sich nach den Ereignissen von 1992 gründete und bis heute ein Geschenk für die Stadt und Zivilgesellschaft ist, die Bürgerinitiative „Bunt statt braun“, den Verein „Migra“ oder das Aktionsbündnis „Endstation Rechts“. Die Initiativen zeigten nach seiner festen Überzeugung sehr authentisch, dass es bei diesem 20. Jahrestag nicht ums Verdrängen, sondern um Aufarbeitung und Prävention gehe.

Abschließend nahm Mucha noch Bezug auf die Gedenkveranstaltung der Hansestadt Rostock mit dem Bundespräsidenten und der Baumpflanzung. „Der Wert dieses Mahnmals und der Gedenkveranstaltung liege darin, dass sie als Teil eines Aufarbeitungsprozesses aus der Mitte der Bevölkerung vor Ort erwachsen sind.“ Mit der öffentlichen Entschuldigung der Rostocker Bürgerschaft am 22. August 2012 sei ebenfalls ein wichtiger Schritt gemacht worden. Die lückenlose Aufklärung der damaligen Ereignisse und Verantwortlichkeiten sei hingegen noch immer nicht in ausreichendem Maße erfolgt. Hier bestehe noch Nachholbedarf.

Das Absägen der Friedenseiche durch linke Extremisten in der Nacht zu Mittwoch kommentierte Mucha lakonisch: „BÄUME HABEN KEINE NATIONALITÄT!!! Das Abholzen war kein Zeichen von Demokratie und Toleranz.“

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