Der Landtag hat auf der heutigen Sitzung entschieden, den Gesetzesentwurf der Landesregierung nach der ersten Lesung in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen. Die geplanten Änderungen sehen bei Aufträgen des Landes vor, dass Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne gezahlt werden müssen. Zudem werden auch Faktoren wie Nachhaltigkeit bei Vergaben berücksichtigt werden, was die Chancen des heimischen Handwerks und der heimischen Wirtschaft deutlich stärken wird. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik, Christian Winter, stellte dazu am Rande der Sitzung fest:

„Mit diesem Gesetzesentwurf setzt die MV-Koalition ein weiteres Versprechen aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag und ein langjähriges Herzensanliegen um. Gemeinsam mit der Koalitionspartnerin gehen wir den Weg für bessere Löhne für gute Arbeit im Land konsequent weiter.

Das Tarifvergabegesetz ist nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, sondern stärkt auch die heimische Wirtschaft. Nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen werden wir Fachkräfte halten und neue Fachkräfte gewinnen können. Und mit dem Tarifvergabegesetz wird es auch einen Schutz der heimischen Unternehmen vor Billigangeboten bei öffentlichen Aufträgen geben. Der `Nachhaltigkeitsfaktor´ wird beim Vergleich der abgegebenen Angebote dafür sorgen, dass kurze Wege und eine Schonung von Ressourcen belohnt werden.

Mit der Modernisierung unseres Vergaberechtes setzen wir für Unternehmen und Beschäftigte ein klares Zeichen, dass sich der zuspitzende Arbeits- und Fachkräftemangel in MV nur durch gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen wird abmildern lassen. Mecklenburg-Vorpommern ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein attraktiver Ort zum Leben, aber vor allem auch zum Arbeiten. Gute Arbeit verdient bei uns einen guten Lohn. Dafür stehen wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz ein.“