Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Oktober 2014

Es bleibt dabei: SPD befürwortet weiterhin die Chipkarte für Asylbewerber/innen

Julian Barlen/ Dagmar Kaselitz: Krankenkassenkarte hilft Flüchtlingen und entlastet Sozialbehörden

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern" erklären der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, und die migrationspolitische Sprecherin, Dagmar Kaselitz:

„Für die SPD-Fraktion steht nach wie vor fest: Eine Krankenkassenkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge ist sowohl für eine effiziente Verwaltung in den Kommunen als auch für die medizinische Versorgung der Betroffenen die beste Lösung. Asylbewerber und Flüchtlinge könnten dann im Krankheitsfall ganz normal zum Arzt gehen und müssen sich nicht wie bisher erst einen Behandlungsschein in der Sozialbehörde besorgen.

Die Vorteile für alle Beteiligten liegen damit auf der Hand. Das haben im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss auch die Experten unmissverständlich bestätigt. Insbesondere die AOK Nordost und der Vertreter der Senatsverwaltung der Hansestadt Bremen, die bereits eine Krankenkassenkarte für Asylbewerber eingeführt hat, haben deutlich gemacht, dass die flächendeckende Einführung einer solchen Karte in jeder Hinsicht vorteilhaft ist.

Allerdings gibt es zwischen den Regierungsfraktionen noch wichtige Fragen zu klären, bevor die Voraussetzungen für die Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerber geschaffen werden können. Hier erwarten wir – auch das ist kein Geheimnis – von Innenminister Caffier deutlich mehr Engagement und eine tatkräftige Unterstützung der Initiative. So fordern wir und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Innenminister, die AOK Nordost, die kommunalen Spitzenverbände und das ‚Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten' schnell an einen Tisch setzen und die Sache voranbringen. Nur in direkten und sachlichen Gesprächen und nicht über einen Landtagsantrag kann schnell eine landeseinheitliche Lösung gefunden werden."

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