Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Neuausrichtung der EU-Förderpolitik scharf. Demnach sollen Fördermittel künftig stärker über die Nationalstaaten verteilt werden – anstatt wie bisher unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesländer. Auch drohen empfindliche Verschlechterungen für die Landwirtschaft. Das sieht der nun in Brüssel vorliegende Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034.
Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fordert die CDU-Vertreter in Bund und Land auf, die zentralistischen Pläne ihrer Parteikollegin zu stoppen:
„Was Frau von der Leyen plant, ist ein Angriff auf die Entscheidungshoheit der Bundesländer und Regionen. Ich erwarte, dass CDU-Fraktionschef Peters und Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen so schnell wie möglich zurückpfeifen“. Dabei betont der Fraktionsvorsitzende die Bedeutung einer ausgewogenen Kohäsionspolitik. „Das politische Berlin ist weit weg von unseren kleinen Gemeinden. Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sind am Nähesten dran und können die Mittel daher oft viel effektiver einsetzen“, sagt Barlen.
Dem stimmt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zu: „Unsere Regionen brauchen Gestaltungsspielräume – keine Zentralisierung und Gängelung aus Berlin oder Brüssel. Projekte wie das Gesundheitshaus in Dobbertin, das brauchen wir im ländlichen Raum bspw. Und solche Ideen entstehen vor Ort, nicht in Bundesministerien. Der aktuelle Vorstoß schwächt die Selbstbestimmung der Regionen und geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger in MV“, erklärt Tilo Gundlack und verweist auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Linksfraktion zur Sicherung regionaler Einflussmöglichkeiten in der EU-Förderpolitik, der im März vom Landtag beschlossen wurde.
Scharfe Kritik übt die SPD-Fraktion auch an den Plänen, künftig EU-Strukturfonds mit den Agrarfördermitteln zusammenzulegen.
„Das lehnen wir entschieden ab – wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Bauernpräsident Detlef Trunk hat völlig recht: Eine solche Zusammenlegung gefährdet die Planungssicherheit in der Landwirtschaft. Dem stellen wir uns in den Weg“, sagt Julian Barlen und weist in diesem Zusammenhang die Aussage des CDU Landtagsabgeordneten, Thomas Diener, Landwirtschaftsminister, Backhaus würde zu diesem Thema Schweigen, scharf zurück: „Die Behauptung, von Herrn Diener, Minister Backhaus schweige, ist in vielfacher Hinsicht falsch und wirklich unverschämt. Während Herr Diener mit der AfD feiert, ist unser Minister nicht nur in der Presse, sondern auch in Brüssel präsent, um für die Regionen und die Landwirtschaft zu kämpfen. Obwohl Minister Backhaus diese Woche bekanntlich krank gemeldet ist, hat er umgehend eine klare Einschätzung veröffentlicht. Herr Diener sollte sich darauf konzentrieren, seine Kommissionspräsidentin zur Raison zu bringen.“
Gundlack abschließend: „Die Pläne der CDU-Kommissionspräsidentin und des EVP-Kommissars für Landwirtschaft konterkarieren den europäischen Zusammenhalt und schwächen das Vertrauen in die Politik vor Ort.“
