Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. April 2015

EU-Handelsabkommen zur politischen Gestaltung der Globalisierung nutzen

Stefanie Drese und Detlef Müller: Europa ist Ländersache – deshalb sachliche, statt aufgebauschte TTIP-Debatte notwendig

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese, und der europapolitische Sprecher, Detlef Müller, erklärten nach der Plenardebatte zur EU-Freihandelspolitik, dass M-V aus eigenem Interesse am Diskussionsprozess weiter partizipieren wird.

Stefanie Drese:

„Die Diskussionen der vergangenen Monate zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) verdeutlicht, dass die SPD die gestalterische Kraft in der Europapolitik unseres Bundeslandes ist.

Die SPD vertritt die Ansicht, dass die aktuellen Verhandlungen genutzt werden müssen, um das bisherige System bei Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) grundlegend zu reformieren, um mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Aus diesem Grund greifen wir den Vorschlag sozialdemokratischer Handelsminister auf und unterstützen die Forderung zur Errichtung eines Internationalen Handelsgerichts.

Wir sagen jedoch eindeutig, dass ISDS in TTIP nicht notwendig ist. Für die SPD-Fraktion ist es nicht ersichtlich, warum juristische Angelegenheiten vor einem Schiedsgericht verhandelt werden sollen, wenn es in den USA und in Europa ordentliche und zuverlässige Gerichtsbarkeiten gibt

Wir Sozialdemokarten gestalten seit 152 Jahren progressive Politik und haben deshalb den Anspruch, die aus den Fugen geratene Globalisierung nach europäischen Sozial- und Umweltstandards politisch zu gestalten.

Detlef Müller:

Als europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses freue ich mich, dass wir innerhalb kürzester Zeit den zweiten europapolitischen Antrag auf SPD-Initiative in den Landtag eingebracht haben.

Es zeigt sehr deutlich, dass die Brüsseler-Politik für uns in M-V von besonderer Bedeutung ist. Deshalb habe ich auch im EU-Ausschuss der Regionen eine starke Stellungnahme gegen Schiedsstellen in TTIP abgegeben. Wir Europäer, vor allem in den Regionen, sollten selbstbewusst vorangehen, wenn es um Handelspolitik geht. Schließlich sind die im Handel involvierten Unternehmen bei uns in den Regionen direkt vor Ort aktiv.

Eine engagierte und gestalterische SPD im Landtag M-V wird sich deshalb auch zukünftig mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigen.
Themen: #Europa
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