Den aktuellen Entwurf von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Reform des bisherigen Investitionsschutzes in EU-Handelsverträgen bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, als Schritt in die richtige Richtung, vor allem um die Debatte zu den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zu versachlichen:

„Dass sich die EU-Kommission nun endgültig vom alten, rechtsstaatlich ungenügenden Investitionsschutz verabschiedet, begrüßt meine Fraktion außerordentlich. Der monatelange Druck aus der europäischen Öffentlichkeit und vor allem des Europäischen Parlamentes haben nun offensichtlich zum Umdenken bei Frau Malmström geführt.

Der Entwurf zur Errichtung eines Gerichtshofs sieht einen 15-köpfigen Richterpool (5 aus der EU, 5 aus den USA und 5 aus Drittstaaten) vor. Diese unabhängigen Richter werden von den beteiligten Staaten benannt, müssten den höchsten Anforderungen entsprechen und dürfen nur in dieser Funktion beschäftigt sein. Im alten Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden sogenannte Schiedsleute von den Staaten und den klagenden Firmen berufen. Insofern ist dies eine einschneidende Verbesserung. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und fortan Berufungsmöglichkeiten bestehen sollen.

Die nun angekündigten Verbesserungen sind ganz wesentlich auf den politischen Druck des Europaparlaments und der Sozialdemokraten zurückzuführen. Das zeigt, hartnäckiges Verhandeln lohnt sich. Die SPD in Deutschland und Europa hat einen wichtigen Anteil an dieser positiven Entwicklung, nicht zuletzt durch den TTIP-Berichterstatter Bernd Lange und den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der schon Anfang des Jahres einen internationalen Handelsgerichtshof gefordert hatte.“