„Es ist glasklar: SPD und CDU in Bund und Land wollten gemeinsam billige Energie für Deutschland und die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen schützen. Das war die gemeinsame politische Überzeugung von SPD und CDU.“, sagt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.
In der Zeugenbefragung spielten auch die Sanktionen der Trump-Administration eine Rolle. Dabei sagte Caffier aus, dass das gesamte Kabinett entrüstet war und die zunächst angedrohten Sanktionen als eine illegitime Einmischung angesehen wurden. „Herr Caffier hat deutlich gemacht, dass die gesamte Landesregierung die Notwendigkeit erkannt hat, die Unternehmen vor den angedrohten genauso wie vor den tatsächlichen Sanktionen zu schützen.“
Außerdem habe Caffier betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung zu dem Bau der Pipeline stand und dementsprechend auch die Stiftung befürwortete.
„Die Zeugenvernehmung hat erneut klar gemacht: Es war jederzeit völlig klar, worum es bei der Stiftungsgründung ging. Es war nicht nur der Wille der Großen Koalition, sondern auch der der Bevölkerung, Nord Stream 2 fertigzustellen. Das ist heute erneut klar gemacht worden. Das heute von der Opposition versucht wird, Skandale herbeizureden und dafür auch falsche Behauptungen aufgestellt werden, wie solche von Herrn Damm, es hätte keine Sanktionen gegeben, ist ungeheuerlich. Es zeigt, dass es im PUA nicht mehr um Aufklärung, sondern längst um ein Medienspektakel geht“, erklärt Krüger abschließend.
