Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Dezember 2012

Finanzausschuss beschließt in Sondersitzung Landeszuschüsse für Städtebauförderung

Tilo Gundlack: Mittel werden für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern sowie für Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes bereitgestellt

In einer Sondersitzung am Mittwoch abend beschloss der Finanzausschuss die Kofinanzierung der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel für Städtebauförderung für den laufenden Doppelhaushalt 2012 mit 59,4 TEUR und 2013 mit 296 TEUR. Die restlichen Bundesmittel der insgesamt 1,18 Mio. Euro werden als Verpflichtungsermächtigungen bis 2016 in den Haushalt übernommen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:

„Ich bin froh, dass der Bund nun doch noch zusätzliche Mittel für die Städtebauförderung locker gemacht hat, nachdem er eine drastische Kürzung der Städtebaumittel bundesweit von zuvor 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro beschlossen hatte. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet die Aufstockung deshalb eine geringere Kürzung gegenüber den Vorjahren.

Gut, dass wir bei der Haushaltsaufstellung so konsequent waren und Haushaltsdisziplin halten. Nun können wir uns die Kofinanzierung leisten. Die Mittel werden für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern sowie für Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes bereitgestellt. Damit geht ein positives Signal an die Kommunen unseres Landes, die damit weitere Projekte umsetzen können. Das ist ein schönes Nikolausgeschenk.“
Kontakt
  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
  • Finanzausschuss, Bildungsausschuss