In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Dabei ging es neben guter Kinderbetreuung und dem dringend benötigten Wohnungsbau vor allem um die Themen Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung sowie um die aktuell stark steigenden Spritpreise infolge des Konflikts im Iran. Hierzu haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern die Fraktionschefs beherztes, wirksames Handeln im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung.
Hierzu erklärt Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Wer als Pendlerin morgens zur Arbeit fährt oder als Handwerker seinen Betrieb am Laufen hält, zahlt gerade die Mega-Gewinne der Mineralölkonzerne. Denn die Preisentwicklung an den Tankstellen in den letzten Tagen ist offensichtlich nicht allein durch den Iran-Krieg zu erklären.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss jetzt handeln. Das Kartellamt muss seine Untersuchung zu den Preissetzungen der Mineralölkonzerne in dieser Woche abschließen. Die Einmal-täglich-Regel für Kraftstoffpreise muss jetzt kommen, per Rechtsverordnung oder per Gesetz. Und die Transparenzpflichten bei Einkaufspreisen müssen verschärft werden.
Es zeigt sich wieder einmal: Energieunabhängigkeit schützt vor Preisschocks. Darum müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren noch schneller vorrandbringen. Wenn die bestehenden Instrumente nicht ausreichen, müssen wir nachschärfen. Ich erwarte konkrete Vorschläge der Wirtschaftsministerin.“
Julian Barlen ergänzt:
„Der Krieg im Nahen Osten erschüttert uns alle. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter dem islamistischen Mullah-Regime leiden müssen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass dieser grausame Konflikt von den Öl-Konzernen genutzt wird, um erstmal richtig Kasse zu machen. Es muss im Interesse der Wirtschaft und Bevölkerung jetzt gehandelt werden, damit die Preise sinken. Wir unterstützen einhellig den Vorschlag von Lars Klingbeil, die nationalen Ölreserven zu nutzen. Zudem muss die Preisaufsicht hart und schnell durchgreifen und solche Preis-Eskalationen unterbinden. Sollte die Preisaufsicht dazu rechtlich nicht in der Lage sein, müssen die rechtlichen Grundlagen umgehend geschärft werden. Wichtig ist, dass Wirtschaft und Bevölkerung nicht die Leidtragenden sind und zudem staatliche Hilfen nicht dazu führen, dass die Ölkonzerne noch mehr Geld einstreichen.“
Auch zur Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion MV, Julian Barlen, erklärt:
„Unsere See- und Binnenhäfen sind nicht bloße Umschlagplätze, sie sind für ganz Deutschland von unverzichtbarer Bedeutung: für gute Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Energiewende, für die Sicherheit und Bündnisverteidigung und auch für den maritimen Tourismus.
Deswegen ist es auch sehr richtig, dass die Bundesregierung eine nationale Hafenstrategie beschlossen hat. Doch das Geld, dass immer wieder in Aussicht gestellt wurde, fehlt bis heute. Wir fordern geschlossen, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und endlich die nötigen 500 Millionen Euro pro Jahr bereitstellt. Wir senden mit unserer heutigen Erklärung vor allem ein klares Signal an den CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder. Lassen Sie uns im Interesse von ganz Deutschland gemeinsam die Potentiale unserer See- und Binnenhäfen endlich ausschöpfen.“
Bei Interesse an den Beschlusspapieren, stellen wir diese auf Nachfrage gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich hierfür gerne an unseren Pressesprecher Hannes Henffler, unter 0385/5252360 oder per E-Mail an hannes.henffler@spd.landtag-mv.de.
