SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Am heutigen Internationalen Frauentag wird viel über Gleichberechtigung gesprochen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die MV-Koalition hierzu zahlreiche konkrete Projekte in der Umsetzung. Welche das sind, erklärt Christine Klingohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 
„Passend zum Internationalen Frauentag stellen wir die nächsten Weichen in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Wertschätzung für Frauen. Ab morgen bereiten wir im Landtag den Weg für den Frauentag als gesetzlichen Feiertag ab 2023 in MV. Das ist ein starkes politisches Symbol für alle Rechte, die sich Frauen in der Geschichte erkämpft haben und für alles, was noch zu tun ist.

Auch die Stärkung von Tariflöhnen, das Engagement für mehr Frauen in Führungspositionen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise durch die Ausweitung des kostenlosen Ferienhortes, mehr Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und mehr sind ganz konkrete Schritte für eine Gleichstellung der Geschlechter. Als MV-Koalition reden wir eben nicht nur über mehr Gleichberechtigung für alle Menschen; wir schaffen auch welche.

Anstatt mit immer neuen Vorschlägen zu kommen, sollte die CDU-Fraktion in dieser Frage zunächst eine eigene Linie finden. Erst wetterte sie allgemein gegen den Frauentag als Feiertag. Nun hat sich die CDU offensichtlich doch mit dem Feiertag abgefunden. Aber anstatt ihn als Symbol für mehr Respekt für Frauen zu akzeptieren, setzen sie jetzt auf eine zeitliche Verschiebung, weil der Feiertag die Wirtschaft zu viel koste und die Spritpreise zurzeit hoch seien.

Dass es in Sachen Gleichstellung noch viel zu tun gibt, zeigt allein dieser verquere Ansatz der CDU-Fraktion in MV. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen, um immer neue Schein-Argumente gegen den Feiertag zu finden. Den Feiertag haben sich die Beschäftigten insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern durch ihre gute Arbeit der Vergangenheit redlich verdient. Zudem haben wir weniger Feiertage als andere Bundesländer. Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Branchen, die von einem zusätzlichen Feiertag deutlich profitieren dürften: etwa das Gastgewerbe und der Tourismus.

Richtig hässlich wird die Schein-Argumentation der CDU beim Heranziehen der hohen Spritpreise. Wir werden ganz gewiss nicht die Energiepreise gegen Frauenrechte ausspielen. Beim geplanten Feiertag ab 2023 geht es um Wertschätzung und Respekt! Deshalb hat die Landesregierung heute auch die Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kifög) beschlossen. Das sind gute Nachrichten für alle Familien mit Kindern: Ab Sommer soll in den Ferien die Betreuung der Kinder im Hort für bis zu zehn Stunden für Eltern beitragsfrei werden. Auch das ist eine wichtige Entlastung für die Familien im Land und trägt zugleich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

So, liebe CDU-Fraktion, geht erfolgreiches Einsetzen für echte Gleichstellung für alle in unserem Bundesland.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Senioren-, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
  • Finanzausschuss, Sozialausschuss