Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Januar 2020

Freifunk-Kapriolen der Linken sind nur noch peinlich

Zu den Äußerungen der LINKEN-Politikerin Eva-Maria Kröger zum Thema Freifunk und der geäußerten Kritik an der Arbeit der Regierungskoalition erklärt der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

 „Dass die LINKE versucht, sich über die ehrenamtlich aktiven Freifunk-Initiativen im Land zu profilieren, ist nur noch peinlich. Fakt ist, dass der Energieausschuss auf Antrag der Koalition im Dezember ein Expertengespräch durchgeführt hat. Es gab einen spannenden Austausch zwischen den Freifunkinitiativen, der Opennet-Initiative und der Ehrenamtsstiftung.

Hätte Frau Kröger oder ein anderes Mitglied ihrer Fraktion die Zeit gefunden, am Expertengespräch teilzunehmen, hätte sie bemerkt, dass eine reine Fördermöglichkeit für Internetrouter oder ähnliches nicht die größten Hindernisse der Freifunker sind.

Frau Kröger kritisiert die angestrebte Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung. Diese „Zusammenarbeit“ ist bisher nur eine Idee und wurde im Energieausschuss vorgeschlagen und beraten. Die Ehrenamtsstiftung wurde gegründet, weil die ehrenamtlichen Strukturen im Land sehr unterschiedlich sind und trotzdem unkompliziert gefördert werden sollen. Gerade weil die Freifunker im Land ehrenamtlich aktiv sind, halten wir diesen unbürokratischen Weg immer noch für den einfacheren Weg als komplizierte Förderverfahren aufzulegen.

Der Vorteil der Ehrenamtsstiftung ist, dass auch ohne Gemeinnützigkeit der Freifunk-Bewegung bspw. Sportvereine, Kleingartensparten und vor allem auch alle Städte und Gemeinden im Land bei der Einrichtung von öffentlichen Zugangspunkten unterstützt werden können. Das hilft auch der Freifunk-Bewegung, neue Mitstreiter zu gewinnen und diese sinnvolle Idee eines diskriminierungsfreien Internetzugangs bekannter zu machen.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss