In der heutigen Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Klimaschutzstiftung wurde der Ex-Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel von den Abgeordneten befragt. Dabei ging es vor allem darum, wie die Bundesregierung seinerzeit zu Nord Stream 2 stand. Gabriel bestätigte dabei, dass sich die Bundesregierung aus Überzeugung ebenso wie die Landesregierung seinerzeit für Pipeline-Projekt eingesetzt hatte.

„Sigmar Gabriel hat heute noch einmal bestätigt, was ohnehin längst klar war: Sowohl im Bund als auch im Land standen CDU und SPD zu Nord Stream 2 und haben sich für das Pipelineprojekt eingesetzt, um billige Energie nach Deutschland zu holen. Deutschland wollte zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Hierfür war Deutschland auf Erdgas als Brückentechnologie angewiesen, bestätigte heute Sigmar Gabriel.

Es gab keinen Widerspruch zwischen Bundes- und Landesregierung. Gabriel führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Bundesregierung sich seinerzeit gerade bei den europäischen und transatlantischen Partnern für die Akzeptanz des Pipeline-Projektes eingesetzt hatte“, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, im Anschluss an die Sitzung.

Auch das Thema Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung wurde in der Ausschusssitzung thematisiert. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister führte aus, dass die damalige Bundesregierung sich seinerzeit gegen die Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung gestellt hatte. „Die Bundesregierung hat die Sanktionsdrohungen genauso kritisch und völkerrechtswidrig gesehen wie die Landesregierung. Wenn ein Unternehmen in Deutschland investiert, dann müssen wir darauf bestehen, dass sich andere Staaten raushalten und nicht versuchen mit Sanktionen diese Projekte zu sabotieren. Ließen wir dies zu, gäbe es keine Investitionssicherheit in Deutschland mehr.“, so Krüger abschließend.