Zur heutigen Zeugenvernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Befragung hat erneut deutlich gemacht, dass die Vorladung von Olaf Scholz allein auf einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver von CDU und Grünen vor der Bundestagswahl im Februar beruhte. Neue Erkenntnisse gab es – wie erwartet – nicht. Scholz hat lediglich bestätigt, was seit Langem klar ist: Sowohl der Bund als auch das Land betrachteten Nord Stream 2 damals als wichtiges Projekt, um Deutschland zuverlässig und bezahlbar mit Energie zu versorgen. Deshalb haben sich beide Ebenen dafür eingesetzt. Ebenso hat Scholz erneut dargelegt, dass sich die Bundesregierung seinerzeit gegenüber der US-Regierung gegen die Sanktionen ausgesprochen hat.“

Olaf Scholz war ursprünglich nicht als Zeuge vorgesehen und wurde erst kurz vor der Bundestagswahl im Februar von der Opposition in den Untersuchungsausschuss gezogen. In der heutigen Sitzung hat er zudem noch einmal unterstrichen, dass die Beweggründe der Landesregierung für die Einrichtung der Stiftung stets transparent waren.

„Olaf Scholz hat heute sehr klar aufgezeigt, dass die Gründe für die Einsetzung der Stiftung im Landtag und der Öffentlichkeit transparent dargelegt wurden. Damit bricht das Kartenhaus der Opposition endgültig in sich zusammen: Die Behauptung, die Abgeordneten seien damals über die Motive getäuscht worden, ist schlicht falsch. Alles war bekannt – und dass Olaf Scholz nun einem Landespolitiker erklären muss, was seinerzeit im Landtag gesagt wurde, ist schon bemerkenswert, auch wenn Herr Damm damals noch nicht Teil des Parlaments war.“