Der Landtag hat heute über die Folgen der Corona-Pandemie und die Einbindung des Parlaments in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:
„Es ist gut, dass heute drei Fraktionen – SPD, CDU und Linke – gemeinsam einen parlamentarischen Weg im Kampf gegen die Pandemie eingeschlagen haben. Damit stehen wir auch gemeinsam zu unserer politischen Verantwortung während einer der größten Herausforderungen dieses Landes.
Mehr Vernunft hätte ich mir auch an einer anderen Stelle gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass es die Klagen gegen unsere Reisereglung inklusive Testung und Quarantäne nicht gegeben hätte. Genauso gewünscht hätte ich mir, dass das Gericht anders entschieden hätte. Natürlich erkenne ich das Urteil an. Aber für die Menschen, die sich an alle Regelungen strikt gehalten haben, ist das alles kaum zu vermitteln. Unsere Bürger*innen mussten in Quarantäne nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet, Touristen aus den gleichen Risikogebieten durften bei uns jedoch ohne Quarantäne und ohne Tests fröhlich Urlaub machen. Genau das hat der Pandemie-Lage bei uns nicht geholfen, sondern massiv geschadet. Wir brauchen weniger Egoismus und dafür mehr Rücksichtnahme und Vernunft.
Noch gefährlicher ist jedoch das nicht nachvollziehbare Auftreten der AfD-Fraktion. Sie suggeriert ungeniert mit ihrem Verhalten, dass die Corona-Pandemie gar nicht so schlimm wäre, dass alles so weitergehen könne wie bisher. Genau das geht aber nicht. Dann kollabiert in absehbarer Zeit unser Gesundheitssystem; Ärzte und Pflegekräfte wären kaum noch verfügbar, Intensivbetten wären überfüllt und Patient*innen müssten abgewiesen werden. Das müssen und wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern verhindern. Darum erteilen wir der AfD-Fraktion eine klare Absage. Und nehmen unsere Verantwortung zusammen mit CDU- und Linksfraktion wahr. Darum ist es gut, dass wir heute im Landtag hart diskutiert haben, um so auch das Vertrauen und die Akzeptanz bei den Menschen zu stärken.“