Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. November 2019

Gemeinsame Erklärung "Demokratie stärken"

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Konferenz haben sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage und die SPD-Abgeordneten im Europaparlament in Schwerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Demokratie verständigt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Hier der Wortlaut der Erklärung:

 Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, 18.-19. November 2019

Demokratie stärken

Durch die aktuellen rechtsextremistisch motivierten Vorfälle wird deutlich, dass unsere Demokratie bedroht ist. Und zwar durch Rechtsextremisten, deren Ziel die Zerstörung unserer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft ist.

Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das Rückgrat unserer wehrhaften Demokratie. Es ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen, diese bestmöglich gegen demokratiefeindliche Bewegungen und Ansichten zu verteidigen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa, im Bund und in den Ländern werden deshalb den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie konsequent stärken und entschlossen schützen.

Wir fördern Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit

Gute politische Bildung macht stark gegen die menschenfeindliche Argumentation der Rechtsextremisten. Deshalb werden wir auf allen staatlichen Ebenen die inner- und außerschulische politische Bildung und Demokratieerziehung stärken.

Diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren, werden wir mit aller Kraft unterstützen. Dazu soll zum Beispiel das von sozialdemokratischen Ministerinnen initiierte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das schafft Planungssicherheit für die engagierten und mutigen Menschen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Menschen, die sich für unser friedliches Zusammenleben engagieren, verdienen unsere Anerkennung, unseren Respekt und besonderen staatlichen Schutz. Demokratieförderung und politische Bildung gehören sowohl in die Ballungsräume als auch in den ländlichen Raum. Sie müssen generationenübergreifend und inklusiv sein. Wir setzen auf strukturelle, langfristige Förderungen.

Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf allen Ebenen an der demokratischen Willensbildung beteiligen. Deshalb setzen wir uns unter anderem für die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre ein. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto lebendiger ist unsere Demokratie.

Neue Beteiligungsformen können unsere parlamentarische Demokratie ergänzen. Egal ob „Runder Tisch“ oder „Bürgerrat“ – die Bürgerinnen und Bürger möchten gehört werden. Auf kommunaler Ebene funktionieren diese Beteiligungsformen vielfach schon gut, auf Bundesebene lohnt sich ein Testlauf. Neue Beteiligungsformen können in Ergänzung und Verzahnung mit dem parlamentarischen Verfahren viele positive Impulse bringen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dabei vor allem auch die Menschen erreichen, für die hohe „Beteiligungshürden“ bestehen - aufgrund von Existenzsorgen, eines angespannten Wohnumfeldes, der Sprache und der kulturellen sowie politischen Erfahrungen etc.

Sie wollen wir in den Prozess einbinden und ihr Vertrauen gewinnen. Sonst werden sich diese Menschen noch weiter von der Politik und gesellschaftlicher Beteiligung entfernen. Unsere Schlussfolgerung aus der Vertrauenskrise ist nicht die Preisgabe der Demokratie, sondern ein Bekenntnis zu einer gestärkten, modernen, repräsentativen Demokratie.

Wir wollen die „Expertenkommission Bürgerbeteiligung“ einsetzen. Sie soll noch in dieser Wahlperiode eingerichtet werden. Dabei werden wir es aber nicht belassen, sondern wir werden ihre Arbeit begleiten und die Ergebnisse in unser politisches Handeln einfließen lassen.

Wir wollen Freude an der Demokratie wecken. Das beinhaltet ein zeitgemäßes und langfristig ausgelegtes Konzept. Als einen Weg dahin unterstützen wir den Vorschlag des Bundespräsidenten, neue Runde Tische in den Bundesländern und im Bund zu installieren. Es geht darum, gesellschaftliche Bedürfnisse aufzunehmen, gesellschaftliche Diskussionen zu kanalisieren, mögliche Widersprüche zu lösen und friedlich in konkretes Handeln zu überführen.

Mehr soziale Gerechtigkeit

Der großen Mehrheit in Deutschland geht es gut. Aber viele spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht, dass sich Risse auftun. Dem müssen und dem wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch eine Politik entgegenwirken, die den Zusammenhalt in unserem Land stärkt: Durch sichere und gute Arbeitsplätze, gute und gleiche Bildungschancen, genügend bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt durch mehr Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. Deshalb haben wir u.a. neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch den sozialen Arbeitsmarkt geschaffen, das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht und deshalb machen wir uns für eine Grundrente stark, die Lebensleistung anerkennt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für unseren Sozialstaat der Zukunft. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf allen staatlichen Ebenen erneuern und für die Zukunft stärken.

Demokratie gegen Angriffe schützen

Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind eine dauerhafte Herausforderung für unsere Gesellschaft. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben.

Die Verrohung der politischen Debatte durch rechtspopulistische und rechtsextreme Hetzer hat dazu geführt, dass Gewalttäter sich durch Worte bestärkt fühlen. Daraus wuchsen Taten bis hin zu Mord und Terrorakten. Wer zum geistigen Brandstifter wird, der muss sich einer starken demokratischen Gesellschaft gegenübersehen, die diese Hetze ächtet. Es muss klar sein, dass unsere Gesellschaft Gewalt nicht duldet, egal von wem sie ausgeht, gegen wen sie sich richtet und wie sie begründet wird.

Wir sorgen für eine verbesserte Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz und verschärfen das Waffenrecht.

Rechtsextremismus und Antisemitismus treten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Wer im Netz hetzt und droht, soll künftig härter und effektiver verfolgt werden. Der Verfassungsschutz muss rechtsradikale Parteien, die ihre Demokratiefeindlichkeit offen zeigen, flächendeckend in Bund und Ländern beobachten bzw. überwachen.

Um Rechtsextremismus, Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren demokratie- und menschenfeindlichen Phänomenen entgegenzutreten, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung von Zivilgesellschaft und Staat.
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik