Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. September 2015

Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen

Stefanie Drese: Dank an alle ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Wahllokalen im gesamten Land. Sie haben einen sehr guten Job gemacht und in gewohnter Weise für den reibungslosen Ablauf des Volksentscheids gesorgt.

Die Leistung und das Engagement der Initiatoren des Volksbegehrens bzw. Volksentscheids erkennen wir ausdrücklich an. Es zeigt, dass wir in einer lebendigen Demokratie mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern leben. Allerdings ist auch festzustellen, dass das Beteiligungsquorum klar verfehlt wurde und auch deutlich unter den Regelungen in den meisten Bundesländern gelegen hätte, die ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent vorsehen.

Die SPD-Fraktion sagt zu, die wegen des aktuellen Volksentscheids unterbrochenen Gespräche zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufzunehmen. Volksentscheide sind eine Bereicherung der Demokratie. Deshalb wollen wir über eine Verfassungsänderung die Quoren für Volksentscheide und Volksbegehren senken. Damit einhergehend soll – wie in allen anderen Bundesländern - eine zeitliche Befristung, z.B. von fünf Monaten für die Dauer der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren eingeführt werden.

Diese grundsätzlichen Änderungen konnten selbstverständlich nicht im laufenden Verfahren eines Volksentscheids vorgenommen werden. Wir gehen aber davon aus, dass die demokratischen Landtagsfraktionen dazu jetzt zügig die entsprechenden Beschlüsse fassen.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung