Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. September 2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge sorgt für Entlastung

Julian Barlen: CDU/CSU im Bund muss Blockade aufgeben

Die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Dass die CDU/CSU auf Bundesebene die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge weiterhin blockiert, ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Auch der jüngste Koalitionsgipfel hat nicht zu einem Umdenken geführt. An dieser Stelle muss man sich schon fragen, was eine Zusicherung aus dem CDU-geführten Bundeskanzleramt überhaupt noch wert ist. Schon vor Monaten hat Kanzleramtschef Peter Altmaier die Einführung der Chipkarte für Flüchtlinge zugesagt. Passiert ist bisher nichts.

Die Sturheit der Union ist irrational. Damit wird nicht nur eine bessere Lösung für die Flüchtlinge verhindert, sondern auch für Kommunen und Ärzte. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation klagen Behörden derzeit über eine immense Arbeitsbelastung. Jegliche Entlastung ist derzeit besonders willkommen. Die Gesundheitskarte ist eine solche Entlastung. Der CDU/CSU geht es aber anscheinend nicht um kluge und effiziente Lösungen, sondern vielmehr um die Klimapflege an den Stammtischen.

Ich hoffe jetzt auf das für Ende September vorgesehene Gespräch der Kanzlerin mit den Länderchefs. Das Kanzleramt muss Wort halten. Die Krankenkassenkarte für Flüchtlinge muss kommen – notfalls auch als Landeslösung.“

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