Heute hat Ministerin Bettina Martin seitens der Landesregierung die Aktualisierung der Strategie und Maßnahmen zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ab 2023 vorgestellt. Allen, die in MV in Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat die Achtung von Menschenwürde und Demokratie verteidigten, gebühre großer Dank und Anerkennung, so SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen.
„Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht stellt erneut klar, dass die größte Bedrohung für Demokratie, Leib und Leben in MV und Deutschland nach wie vor von Rechts ausgeht. Allen, die die Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung legen, müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten“, so Barlen weiter.
„Dass ausgerechnet die AfD, die jede glaubwürdige Abgrenzung vom Rechtsextremismus vermissen lässt, unser aller staatsbürgerliche Pflicht der Verteidigung von Demokratie und Freiheit als `staatliche Übergriffigkeit´ und `Kulturkampf´ diffamiert, beweist, wes Geistes Kind die AfD ist. Den wahren Kulturkampf gegen menschlichen Respekt, gegen Erfolg durch Vielfalt und gegen ein friedliches Miteinander betreibt die AfD. Getroffene Hunde bellen!
Klar ist doch eines: Faschismus hat noch nie etwas zum Besseren gewendet – im Gegenteil. Kein, wirklich kein Problem dieser Zeit lässt sich durch rechte Plattitüden, durch Hass, Gewalt oder den Rückfall in dunkle Zeiten lösen. Niemand, der sich Sorgen macht und deshalb darüber nachdenkt, die AfD zu wählen, wird dadurch etwas zum Besseren bewegen. Im Gegenteil: Dafür reicht der Blick in die europäischen Nachbarstaaten, die von AfD-Verbündeten regiert werden und in denen es der Bevölkerung und der Wirtschaft immer schlechter und schlechter geht.
Das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Politik zu stärken, dafür braucht es Klarheit und Verlässlichkeit der Politik. Dafür arbeiten wir in der MV-Koalition mit konkreten Maßnahmen für gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt und Verantwortung für die Zukunft eng und vertrauensvoll zusammen. Das Landesprogramm `Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!´ hat sich indessen bewährt. MV verfügt dadurch glücklicherweise über ein starkes Netzwerk engagierter Menschen, die sich für ein weltoffenes Land stark machen.“
