Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Oktober 2020

Gut für unsere Demokratie: Aus für Reichskriegsflaggen bei rechten Aufmärschen in MV

Heute wurde der Erlass des Innenministeriums MV veröffentlicht, der das Zeigen von Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend unterbindet. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: 

„Es ist richtig und wichtig, dass unser Koalitionspartner endlich unserem Wunsch nachgekommen ist, der politischen Verwendung von Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge in der Öffentlichkeit einen Riegel vorzuschieben. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass ich mir eine noch weitgehendere Regelung vorstellen könnte. Beispielsweise das generelle Verbot der Reichskriegsflagge. Hierfür gilt es, im Kreis der Innenminister im Sinne einer bundesweit einheitlichen Regelung zu werben.

Das aktuelle Verbot bezieht sich ausschließlich darauf, wenn die Flaggen mit einer rechtsmotivierten Provokation in der Öffentlichkeit genutzt werden. Die Regelung ist zum jetzigen Zeitpunkt aber trotzdem folgerichtig, da die Flaggen seit Jahren vermehrt von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Demokratiefeinden als Ersatz für Symbole des Nationalsozialismus und zur Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gezeigt werden. Demokratiefeindliche oder menschenfeindliche Aufmärsche wird es in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig nicht mehr mit wehenden Reichskriegsflaggen geben. Und das ist auch gut so.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus