Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. November 2012

Haushaltspolitischen Kurs fortsetzen

Tilo Gundlack: Erfolg für weitere Konsolidierung nutzen

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat gestern seine aktualisierte Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Kommunen veröffentlicht. Danach kann Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zur Mai-Schätzung mit Mehreinnahmen von knapp 150 Millionen Euro für das laufende Jahr rechnen. Zur neuen Prognose erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Dieses Ergebnis ist zum einen auf die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns zurückzuführen, die zu steigenden Steuereinnahmen führt. Die Zahlen zeigen aber darüber hinaus, wie konsequent der Landeshaushalt in den letzten Jahren konsolidiert wurde. Unsere solide Haushaltsführung trägt Früchte. Damit wird auch deutlich, wie seriös bei uns im Land mit den Mitteln aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich umgegangen wird. Deshalb sollten die zusätzlichen Einnahmen weitgehend in die Schuldentilgung fließen, um die Zinslast zu senken.

Wir müssen unseren erfolgreichen finanzpolitischen Weg weiter gehen, es gibt dazu keine Alternative. Das zeigen nicht zuletzt die Steuerprognosen für die Jahre ab 2013, die keine Mehreinnahmen gegenüber vorherigen Steuerschätzungen beinhalten. Unser ehrgeiziges Ziel bleibt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch nach Auslaufen der Solidarpaktmittel im Jahr 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann, der trotzdem Handlungsspielräume für politische Schwerpunktthemen beinhaltet.“
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