Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. August 2021

Heutiger Sozialausschusses war viel Wahlkampfgetöse

Die Linksfraktion hatte den heutigen Sozialausschuss zur Information über die im Juli veröffentlichte Evaluation „Fachkräfteanalyse Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern“ der Prognos AG angemeldet. Dieser Aufforderung ist das Sozialministerium nachgekommen. Dazu erklärt Nadine Julitz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 


„Die heutige Sitzung waren Schauspiel und Wahlkampfmanöver der ersten Güteklasse. Hauptprotagonist: die Linksfraktion. Ja, ausgerechnet die Fraktion ‚Die Linke‘, die gefühlt als Oppositionsfraktion in jedem zweiten Landtagsantrag eine Evaluation zu allen möglichen Themen gefordert hatte, stellte heute die Sinnhaftigkeit einer Evaluation in Frage. Da kann ich gar nicht anders, als mich zu wundern – zumal es um ein so wichtiges Thema wie die Kinderbetreuung in unserem Land geht. Also eigentlich sonst immer das öffentlich zur Schau getragene Herzensthema dieser Linksfraktion.

Weil für uns die Evaluation wichtig ist, ist die Studie für die SPD-Fraktion Bestätigung und Auftrag zugleich. Wir wissen um die bestehenden Baustellen und fordern nicht ohne Grund unter anderem eine angemessene und tarifgebundene Entlohnung für unsere Fachkräfte an den Kitas.

Das ist jedoch nur ein wichtiger Baustein für die Fachkräftebindung und -gewinnung. Wie viele Facetten dieser Bereich tatsächlich hat, zeigt die Studie sehr deutlich. Darum befindet sich das Sozialministerium mit allen Akteuren im aktiven fachlichen Dialog.

Doch just dieser wichtige Austausch und die sorgfältige Arbeit des Ministeriums wurden heute im Sozialausschuss nur mit den Augen der Wahlkämpfer*innen abgewertet. Das heutige Schauspiel hätten wir uns wirklich ersparen können. Dafür ist die Zeit zu wertvoll und das Thema zu wichtig. Da half es auch nicht, dass Staatssekretär Nikolaus Voss deutlich machte, dass die Fachkräfte vor Ort nicht in Legislaturperioden und Wahlkämpfen denken. Gerade bei der Fachkräfteoffensive bedarf es eines langen Atems und darum ist das Thema denkbar ungeeignet als Wahlkampfthema. Erst recht, wenn so Eltern gegen Erzieherinnen und Erzieher oder Kommunen gegen die Landes- oder Bundesebene ausgespielt werden sollen.

Wir haben in dieser Legislatur sehr viel erreicht im Bereich Kindertagesförderung. Das kann sich wirklich sehen lassen. Im Wahlprogramm 2016 hatten wir große Zwischenziele für eine bestmögliche Kindertagesförderung formuliert. Dazu zählen die Entlastung der Eltern sowie die Verbesserung der Qualität. Und all das haben wir erreicht oder sogar übererfüllt: Die Kindertagesförderung ist für die Eltern beitragsfrei, das Land beteiligt sich mit 54,5 Prozent an den Gesamtkosten der Kindertagesförderung. Dazu ist das Finanzierungssystem KiföG umgestellt worden.

Außerdem konnten wir den Ausbau der Betreuungszeiten unterstützen, beispielsweise die Ferienbetreuung. Wir haben uns auch der Qualität in den Kitas gewidmet. Um bei dem Thema bessere Qualität noch weiterzukommen, hat das Sozialministerium die Prognos-Studie beauftragt. Denn uns ist klar: Die Qualität unserer Kitas steigt maßgeblich mit der guten Arbeit unserer Fachkräfte.

Weil wir als SPD-Fraktion an der bestmöglichen Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern für alle Kinder interessiert sind, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen. Die zugrundeliegende Evaluation ist dabei richtungsweisend – für uns!

Unkommentiert lasse ich an dieser Stelle jedoch das wiederholt schäbige Verhalten der AfD, die nach der Vorstellung des Berichts ihre populistischen Parolen losgelassen hat, aber kein Abgeordneter aus diesen Rechtsaußen-Reihen bis zum Ende der Sitzung geblieben ist.“
Kontakt
  • Sprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Kulturpolitik
  • Bildung und Soziales, NSU-Untersuchungsausschuss