In der Aktuellen Stunde hat der Landtag heute über das Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“ beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: 
„Die rasant steigenden Preise für Essen, Tanken und Heizen besorgen alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir nehmen die Lage und die damit verbundenen Befürchtungen sehr ernst. Im Doppelhaushalt stellen wir rund 230 Mio. Euro bereit, um eine Vielzahl an Hilfspaketen von Bund und Ländern mit zu finanzieren. Die Maßnahmen kommen auch in den nächsten Wochen bei den Menschen an. So wird etwa der Heizkostenzuschuss im Juli ausgezahlt ebenso der Kinderbonus und im September das Energiegeld. Für eine Familie mit zwei Kindern und zwei berufstätigen Eltern sind das in Summe und Durchschnitt 800 Euro mehr auf dem Konto.

Der Weg zur Arbeit, Strom, Heißwasser, Heizen, der Wocheneinkauf: all diese Dinge müssen bezahlbar bleiben. Angesichts der stark steigenden Preise ist auch weiterhin soziale Verantwortung gefragt. Vor allem für die Lebenslage der Berufspendlerinnen und -pendler, der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkünften, vieler Familien – und eben auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Hier fordern wir als SPD-Fraktion, dass mit einem sozial gestaffelten Energiegeld auf der Bundesebene nachgebessert und auch an die ältere Generation sowie die Studierenden gedacht wird.

Gleichzeitig muss die Versorgung mit Energie sichergestellt und zugleich in die Zukunft gerichtet gehandelt werden. Auch im Übergang zu 100-Prozent erneuerbarer Energie, was nicht von jetzt auf gleich geht, muss die Versorgung sicher und bezahlbar sein. Deshalb bleiben wir dabei, dass Gas als Übergangsenergieträger unumgänglich ist. Zwischenzeitlich hat sogar ein grüner Bundeswirtschaftsminister klargestellt, dass offensichtlich ein Bedarf im Übergang besteht und wir beispielsweise LNG aus Katar und Übersee beziehen wollen.

Deshalb ist es wichtig, richtig und auch im Landesinteresse, dass die Landesregierung weiterhin Druck für LNG-Terminals in MV macht. Es geht darum, die Versorgung im Land zu sichern und gleichzeitig langfristig eine Infrastruktur für die Wasserstoffwirtschaft zu entwickeln. Für die Kraftstoffversorgung in MV, Brandenburg und Berlin brauchen wir alternative Öl-Lieferungen für die Raffinerie in Schwedt. Hierfür bietet der Öl Hafen in Rostock gegebenenfalls Optionen.

Ganz klar ist zudem: Alle, die in der und mit der Krise spekulieren und versuchen, inmitten der schwierigen Lage auch noch ihren Profit zu maximieren, handeln gegen die Interessen der breiten Bevölkerung. Übergewinne und Krisenprofite sind nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir als Bundesland im Bundesrat ein klares Signal gegen solche Entwicklungen ausgesandt.“