In einer Pressemitteilung verbreitet die CDU-Fraktion MV zum Thema Bundeshilfen für nicht leitungsgebundene Heizformen heute die Falschmeldung, die Bundesregierung hätte einer Hilfe für private Haushalte bei den Kosten für beispielsweise Pellets, Flüssiggas, Kohle und Heizöl eine Absage erteilt und dieses Vorhaben beerdigt. „Die Aussage von Herrn Peters ist komplett falsch und alle Schlussfolgerungen erübrigen sich“, sagt dazu Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. 

„Es bleibt dabei, dass der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, mit dem die Länder Hilfen für private Haushalte bei gestiegenen Kosten für unter anderem Pellets, Flüssiggas, Kohle und Heizöl bieten werden. In MV streben wir hierfür ein einfaches, pauschales Verfahren an. Minister Till Backhaus befindet sich hierzu in intensivem Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund.

Womöglich hat Herr Peters eine Meldung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages von gestern flüchtig gelesen und falsch gedeutet. In Wirklichkeit ging es dort nämlich nicht um die Hilfen für den privaten Sektor, sondern um die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternemen (KMU) bei den Kosten für Strom, Gas und Fernwärme.

Aber auch dieses Thema – auf das die CDU gar nicht eingeht – ist kein Aufreger. Hier in MV sind durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in Abstimmung mit der Wirtschaft nämlich ebenso Mittel für KMU reserviert, um diese bei den Kosten für Öl, Pellets, Briketts oder Flüssiggas zu unterstützen.

Hinzu kommt – das mal am Rande –, dass die CDU hier im Lande bei Hilfen für Haushalte und Wirtschaft sehr ruhig bleiben sollte. Den MV-Hilfen im Härtefallfonds des Nachtragshaushalts hat die CDU nämlich rundweg abgelehnt.“