Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Januar 2014

Hochschulen in M-V erhalten mit Doppelhaushalt erheblich mehr Mittel

Andreas Butzki: Universitäten haben unabhängige Prüfung der wirtschaftlichen Situation angeregt

Zur neuerlichen Diskussion über die Finanzausstattung der Universitäten und Hochschulen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher, Andreas Butzki:

„Die Finanzierung der Hochschulen ist ein landespolitisches Schwerpunktthema. Dies zeigt der aktuelle Doppelhaushalt 2014/15, der neben einer Steigerung von 17 Millionen Euro für den laufenden Betrieb auch eine Erhöhung der Investitionen im Hochschulbau in M-V bis 2020 um zusätzlich 114 Millionen Euro vorsieht. Gegenüber den Planungen aus der letzten Legislaturperiode wird das Land damit bis 2020 insgesamt 208 Millionen Euro mehr in die Modernisierung der Hochschulen stecken. Hinzu kommen noch Steigerungen der Hochschuletats von jährlich 1,5 % auf Grund der Zusagen aus den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen.

Natürlich wären weitere Mittel wünschenswert, aber mit den beträchtlichen Steigerungen geht das Land an seine haushaltspolitische Belastungsgrenze. Eine weitere Steigerung der Qualität in Lehre und Forschung ist daher ohne das finanzielle Engagement des Bundes bei der Grundfinanzierung der Hochschulen nicht möglich.

Falsch ist die Darstellung der GEW-Vorsitzenden Annett Lindner, dass die Landesregierung den Universitäten Rostock und Greifswald ‚Finanzprüfer ins Haus schicke'. Das Gegenteil ist richtig, es waren die Universitäten, die eine unabhängige Prüfung der wirtschaftlichen Situation angeregt haben. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Landesrechnungshof entsprechende Analysen durchführen wird. Dies wird Klarheit über die wirtschaftliche Situation an den Unis in Rostock und Greifswald schaffen."

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