Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat heute eine öffentliche Anhörung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durchgeführt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die heutige erste Information durch einen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums kann nur der Auftakt für eine breite Diskussion des wichtigen Themas aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns sein. Unser Ziel ist es am Ende des Meinungsbildungsprozesses, über den Bundesrat die Interessen unseres Landes zu vertreten und entsprechend Einfluss auf das Abkommen zu nehmen.

Grundsätzlich bietet das TTIP durchaus Chancen, etwa beim Zollabbau und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch zusätzliches Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite müssen auch die vielen kritischen Stimmen ernst genommen und berücksichtigt werden. Insbesondere trägt die Intransparenz des laufenden Verhandlungsprozesses dazu bei, Ängste vor nicht abschätzbaren Folgen zu schüren. Auch darf es nicht dazu kommen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch sogenannte Investorenschutzabkommen massiv beeinträchtigt werden.

Zudem müssen die hohen europäischen Standards unbedingt erhalten bleiben. Das gilt für die Lebensmittelproduktion genauso wie für den Daten-, Arbeits- und Verbraucherschutz. Eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und damit verbunden eine Absenkung des europäischen Schutzniveaus ist für die SPD-Landtagsfraktion nicht akzeptabel."