Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. Juli 2022

Idee für die nachhaltige Stärkung der Europäischen Demokratie nicht auf Feiertagsdebatte reduzieren

Zur Diskussion um den Vorschlag aus den Reihen des Europäischen Parlamentes, die Wahlen zum Europäischen Parlament einheitlich am 9. Mai 2024 durchzuführen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben diesen Tag zum Feiertag zu machen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

"Am 9. Mai 1950 unterbreitete der französische Außenminister Robert Schuman einen Vorschlag, die Kohle- und Stahlindustrie in Frankreich und Deutschland einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Der sogenannte Schumann-Plan gilt deshalb als Basis der Europäischen Union und wird als Europa-Tag gefeiert. Es ist also ein absolut nachvollziehbarer Gedanke, diesen Europa-Tag stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken, und ihn als einheitlichen Wahltag für die Europa-Wahlen zu etablieren und damit auch den Wahltag innerhalb der Europäischen Union zu synchronisieren.

Gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung der Europäischen Union, jüngstes Beispiel ist das geschlossene wirtschaftliche und humanitäre Vorgehen im Bereich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ist es unredlich, den von Patrick Dahlemann aus Brüssel mitgebrachten Vorschlag auf eine simple Feiertagsdebatte zu reduzieren. Es geht vielmehr um eine sinnvolle Vereinheitlichung des Europawahltermins, was auch aus Gründen der Möglichkeit einer gemeinsamen und gleichzeitigen Auszählung der Stimmen sowie nachfolgender Abläufe und Fristen viel zeitgemäßer ist, als ein zeitlich versetztes Verfahren.

Sollte der 9. Mai 2024 tatsächlich zum einheitlichen Wahltag für die Wahl zum Europäischen Parlament werden, wäre das erste Mal eine bundesweite Wahl an einem Donnerstag und wir müssten wir die damit verbundenen organisatorischen Fragen frühzeitig mit den Kommunen besprechen.

Wenn gerade die Wirtschaft so vehement gegen den Vorschlag wettert, sollte sie sich vor Augen führen, in welcher vielfältigen Weise sie von der Europäischen Union profitiert. Wir als Sozialdemokraten sind uns der Wichtigkeit der Europa-Wahlen für die Menschen und die demokratische Verfasstheit jedenfalls überaus bewusst.

Und weil Europa für Jung und Alt eine enorme Bedeutung hat, unterstützen wir auch den Vorschlag, dass Jugendliche zukünftig bereits ab 16 an den Europawahlen teilnehmen können. Parallel dazu wird Ende des Jahres auch in Mecklenburg-Vorpommern das aktive Wahlalter für die kommenden Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt.

Kurzum: Es geht bei Dahlemanns Vorschlag um die nachhaltige Stärkung der europäischen Demokratie und nicht um einen zusätzlichen Feiertag auf Kosten der Wirtschaft."

Themen: #Europa
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