SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Horst Hagemeister offenbart menschliche Kälte, die einen gefrieren lässt

Die flüchtlingsfeindlichen Aussagen des Bürgermeisters von Börgerende-Rethwisch stoßen auf heftige Kritik bei der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Bad Doberaner Abgeordneten, Stefanie Drese:

„Die Aussagen von Horst Hagemeister (CDU), grundsätzlich keine Flüchtlinge in seiner Gemeinde aufnehmen zu wollen, sind völlig inakzeptabel. Der Bürgermeister offenbart damit eine menschliche Kälte, die einen gefrieren lässt. Er stellt sich mit seiner dumpfen Parole aber auch gegen gesetzliche Regelungen. Denn die Schaffung von Unterbringungsplätzen für Menschen, die in großer Not zu uns kommen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.

Diese große Herausforderung wird von Kommunen im gesamten Land zusammen mit den Hilfsorganisationen unter Hochdruck in beeindruckender Weise gemeistert. Viele Verantwortliche und ehrenamtliche Helfer arbeiten seit Wochen an der Belastungsgrenze. Umso unverantwortlicher sind die Aussagen von Horst Hagemeister, dessen Gemeinde bisher nicht einen Flüchtling untergebracht hat. Es ist deshalb sehr gut, dass der für die Zuteilung von Flüchtlingen zuständige Landrat Sebastian Constien klargestellt hat, dass es für Börgerende-Rethwisch selbstverständlich keine Ausnahme geben wird.

Ich erwarte aber auch, dass sich der CDU-Kreisvorsitzende Torsten Renz und der Regionalvorsitzende von Bad Doberan, Stephan Krauleidis klar und deutlich von den Aussagen Hagemeisters distanzieren. Gerade Herr Krauleidis hat das Verhalten des Bürgermeisters von Börgerende-Rethwisch bisher eher gerechtfertigt als kritisiert.“

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport