SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dagmar Kaselitz: Land wird Kommunen weiterhin nach Kräften unterstützen

Auf Initiative der SPD hat sich der Landtag im Rahmen der „Aktuellen Stunde" mit dem Thema „Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen" beschäftigt. In ihrer Rede erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz:

"Im Jahr 2014 haben in Mecklenburg-Vorpommern 4.362 Menschen um Asyl gebeten. Mit den Flüchtlingen, die zu uns kommen, sind uns inzwischen auch die Krisen und Unruhen der Welt und ihre oft verheerenden Auswirkungen ganz nah. Wir erfahren von leidvollen Schicksalen und erleben Menschen, die sich voller Hoffnung auf ein neues, sicheres Leben auch in unser Land aufgemacht haben.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und in MV ist sich unserer humanitären Verantwortung in dieser besonderen Lage bewusst. Gleichwohl ist die logistische und finanzielle Herausforderung für Bund, Länder, Kommunen sowie für Hilfsorganisationen und Behörden enorm. Damit verbundene Herausforderungen und Probleme gilt es gemeinsam über Länder- und Parteigrenzen hinweg anzugehen.

Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bedeutet vor allem für die betroffenen Kommunen einen besonderen Kraftakt, z.B. bei der Wohnraumversorgung, der Organisation von Integrations- und Deutschkursen oder bei der Unterbringung von Flüchtlingskindern in den Schulen und Kitas. Diese Aufgaben nehmen die Kommunen in MV sehr verantwortungsvoll wahr. Sie schaffen die Voraussetzungen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Dabei können die Städte und Gemeinden die Kosten für Asylsuchende, die sich aus Sozialleistungen und Unterbringungskosten zusammensetzen, im Gegensatz zu einer Reihe anderer Bundesländer vollständig beim Land abrechnen.

Darüber hinaus erfolgt seitens der Landesregierung ressortübergreifend eine Koordinierung und Abstimmung, um eine bestmögliche Organisation der Flüchtlingspolitik zu gewährleisten. Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort einbezogen werden und sie bei Fragen und Sorgen kompetente Ansprechpartner finden.

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein demokratisches und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern eintreten. Wir werden jeder Art von Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, die Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind, brauchen unsere Unterstützung. Dabei sind viele Menschen, die bei uns Schutz suchen, gut ausgebildet und wollen sich mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen. Wir sehen darin weder die Gefahr einer Überfremdung noch die Gefahr einer Islamisierung. Vielmehr ist unser Land auf Zuwanderung angewiesen. Für MV ist das eine Chance."

Kontakt
  • Sprecherin für Migrations-, Integrations-, und Entwicklungspolitik
  • Innenausschuss, Sozialausschuss