Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstagvormittag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass künftig weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ergriffen werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen, unterstützt diese Maßnahmen:

„Nicht zuletzt Potsdam hat gezeigt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Das hat der Bundesverfassungsschutzpräsident heute noch einmal ganz klar gesagt. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat gegenüber den Demokratiefeinden von Rechts Handlungsfähigkeit beweist und auf dem rechten Auge hellwach ist.  

Viele der Maßnahmen betreffen gleichzeitig die Ebene der Bundesländer und sind somit sehr aktuell auch für MV. So begrüßen wir ausdrücklich die Vorhaben, rechtsextreme Finanzquellen noch wirksamer und frühzeitiger auszutrocknen. Gleiches gilt für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane. Das Demokratieförderungsgesetz muss zügig vom Bundestag beschlossen werden, weil Demokratieförderung eben kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe ist. Die Entwaffnung rechtsextremer Strukturen ist ebenso wichtig wie die wirksamere Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst. 

Wie wiederholt gesagt, die absolut übergroße Mehrheit der Frauen und Männer im öffentlichen Dienst leistet eine vorbildliche Arbeit und verhält sich absolut verfassungstreu. Gerade in deren Sinne muss es noch besser gelingen, jene, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung eben nicht achten, daran zu hindern, Waffen zu führen oder staatliche Macht gegenüber Dritten auszuüben. 

Wir sind gespannt auf die Reaktion der AfD-Fraktion MV. Schließlich haben einzelne Abgeordnete der AfD immer wieder engen Kontakt zu der Identitären Bewegung und Martin Sellner gesucht. So hat bspw. Fraktionschef Kramer ihn erst kürzlich in seinem Podcast hofiert und mit ihm über einen Systemwechsel von rechts fabuliert. Wer wie Herr Kramer ohne jede Distanz die Nähe zu lupenreinen Rechtsextremen sucht, der hat erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme, in der Öffentlichkeit einen Demokraten zu spielen.

Wenn die AfD ihre eigenen Beteuerungen zur Demokratie nur ansatzweise ernst nehmen würde, müsste Herr Kramer von Frau Weidel oder Herrn Holm permanent zum Rücktritt aufgefordert werden. Stattdessen wird der Pakt mit Rechtsextremen aber geduldet. Ich bin froh, dass diese Gefahr auch im Zuge der Correctiv-Recherchen auf immer lautstärkeren Protest stößt und auch hier im Land viele ihre Stimme gegen den Rechtsextremismus und die AfD erheben.“