SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

„Vertrauen stärken. Zusammenhalt festigen. Demokratie verteidigen“ – unter dieser Überschrift debattierte der Landtag MV auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion unter anderem über die Bauernproteste, die jüngst durch Correctiv-Recherchen aufgedeckten Deportationspläne einiger AfD-Politiker sowie über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:

„Wir erleben derzeit überall im Land eine sehr angespannte Stimmungslage, die uns Sorgen macht. Wir sehen Bauernproteste, Klimakundgebungen, sogenannte Montagsdemos und Unternehmeraufstände, in den letzten Tagen Großdemonstrationen für den Schutz unserer Demokratie. In diesen Zeiten muss die höchste Priorität darauf liegen, dass Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen und die Demokratie zu verteidigen. 

Vertrauen stärken heißt vor allem, nachvollziehbar, klar und zuverlässig zu agieren – zu sagen, was man tut und zu tun, was man sagt. Dem wollen wir gerecht werden, indem wir die Dinge beim Namen nennen. Die Bauernproteste sind ein gutes Beispiel dafür. Wir als Fraktion und unsere Regierung – vor allem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landwirtschaftsminister Till Backhaus – haben uns nicht weggeguckt, sondern klar gesagt, dass es so nicht geht, ohne Erklärung und Dialog der Landwirtschaft weitere Bürden aufzuerlegen.

Zusammenhalt festigen heißt, die berechtigten, schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung nicht gegeneinander auszuspielen, sondern das Verbindende und die gemeinsame Basis zu betonen. Nicht Alt gegen Jung, Menschen mit Job gegen solche ohne, Menschen ohne Migrationshintergrund gegen solche mit, Stadt gegen Land, Bio gegen Diesel. Deutschland gegen den Rest der Welt, sondern #GemeinsaMVoran.

Demokratie verteidigen, heißt, sich Verfassungsfeinden immer wieder unermüdlich in den Weg zu stellen. In einer Zeit, in der die AfD über Deportationspläne sinniert, sich der Fraktionsvorsitzende der AfD in MV, Kramer, mit lupenreinen Rechtsextremen wie Sellner trifft, um über Umsturzpläne von Rechts zur fabulieren, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.

Wir sind alle gefragt, die AfD politisch zu bekämpfen und zu besiegen, sie als Chancentod für Deutschland und vor allem unsoziale Partei zu entlarven, die zum Beispiel beim Tariflohn gegen die arbeitende Mitte agiert, die auf dem Rücken der Älteren offen für ein höheres Renteneintrittsalter ist und mehr Wettbewerb und weniger Hilfen für Bauern will, und eine Partei ist, die ein Demokratieproblem von der Basis bis zur Spitze hat. Wo wir klar sagen: Mit der AfD wird nichts besser und alles schlechter.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung