In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion für Sachlichkeit, Zusammenhalt und einen demokratischen Grundkonsens auch in aufgeheizten Zeiten geworben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, machte unmissverständlich klar:
„Die AfD versucht mit aller Kraft, unsere Gesellschaft auseinander zu treiben. Nach dem Motto: Spalte und herrsche. Angst und Hass sind jedoch kein Fundament unserer Heimat. Heimat ist vielmehr das, was die Menschen in MV in den letzten Jahrzehnten mit Zusammenhalt und Zuversicht, Teamgeist und Tatkraft, mit gegenseitigem Respekt und Verlässlichkeit gemeinsam gestaltet haben.“
Barlen stellte für seine Fraktion klar, dass Taten wie in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen abscheulich und heimtückisch seien und eine klare, harte Antwort des Rechtsstaates erforderten: „Ich stelle klar, dass niemand angesichts der Gewalttaten, der Meinung ist, alles sei in Ordnung und könne so bleiben. Niemand steht für ein Weiter so. Im Gegenteil: Wir haben immer klar gemacht, dass gesellschaftlicher Frieden nur herrschen kann, wenn Humanität, rechtsstaatliche Ordnung und Sicherheit und die Anerkennung des vor Ort praktisch Leistbaren in Einklang sind.“
Das Thema Migration und Sicherheit müsse jedoch entschlossen von den Demokrtaen gemeinsam und mit rechtsstaatlichen Mitteln angegangen werden und nicht durch populistische Parolen. „Es macht mich fassungslos, wenn die CDU nach Jahren der eigenen Regierungsverantwortung nun versucht, sich als Hardliner zu inszenieren, während sie im Bundestag weiterhin Reformen blockiert, die Migration ordnen und die Sicherheit stärken würden“, so Barlen weiter.
Fatal sei, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen jüngsten Äußerungen einen zusätzlichen Dammbruch eingeleitet habe, so Barlen: „Die Brandmauer nach rechts darf nicht aus parteitaktischem Kalkül eingerissen werden. Wer damit liebäugelt, gemeinsam mit einer Partei Macht auszuüben, die sich eigenständig in die rechtsextreme Ecke stellt, begeht schlicht Demokratieverrat. Wir erleben die Kernschmelze der Wertebasis von CDU und CSU. Selbst die Kirchen fordern die CDU zur Umkehr auf! Dass Herr Peters in der Aktuellen Stunde klar gemacht hat, dass er das Vorgehen von Herrn Merz unterstützt, lässt tief blicken.“
Auch zur Sozial- und Wirtschaftspolitik der AfD fand Barlen deutliche Worte: „Die AfD will die EU verlassen, legt die Axt an gute Löhne, will das Rentenalter kippen, sorgt für Belastungen bei niedrigen und mittleren Löhnen und Entlastungen bei Top-Verdienern. Das ist ein Generalangriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Umverteilung von unten nach oben. Wer soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg will, muss auf Zusammenhalt, Investitionen und gute Löhne setzen.“
Julian Barlen betont, dass Mecklenburg-Vorpommern einen klaren Kurs für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und demokratische Werte braucht. „Heimat ist nicht jeder gegen jeden, sondern gemeinsam gestalten – mit Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht“, so Barlen abschließend.
