Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Einigung der Bundeskoalition, das Rentenpaket unverändert – inkl. Sicherung des Rentenniveaus, Mütterrente, Betriebsrente und Aktivrente – beschließen zu wollen.

„Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist gut. Die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner erwarten von der Politik zu Recht Klarheit und Zuverlässigkeit – gerade bei der Alterssicherung. Gut, dass die Union ihre internen Querelen offensichtlich zur Räson gebracht hat. Die Verabredung aus der Koalitionsspitze muss nun auch im Bundestag Bestand haben. Die Union muss stehen!“, kommentiert Julian Barlen.

Barlen begrüßt ebenfalls die Ankündigung der Bundeskoalition, nach der Befassung durch die Rentenkommission eine Rentenreform auf den Weg zu bringen, und macht zugleich klar, welche Leitlinien aus Sicht des Landes entscheidend seien. In diesem Zuge kündigt die SPD-Fraktion MV an, das Thema Rente in der kommenden Aktuellen Stunde im Landtag debattieren zu wollen.

„Für uns ist klar: Eine starke, lebensstandardsichernde Rente gelingt nur, wenn wir das System gerecht und finanziell tragfähig machen. Wir brauchen eine umfassende Reform für eine stabile gesetzliche Rente, keine Börsenexperimente. Das Rentensystem muss auf guten Löhnen basieren. Eine Reform muss aber auch im Sinne einer Erwerbstätigenversicherung mehr Personengruppen einbeziehen. Und sie muss sich endlich auch mit der Beitragsbemessungsgrenze beschäftigen. Denn starke Schultern müssen in einer solidarischen Gesellschaft auch einen starken Beitrag leisten.“

Barlen betont zugleich die Verantwortung gegenüber allen Generationen und warnt vor einer verzerrten Debatte: „Es geht nicht um Jung gegen Alt – es geht um Gerechtigkeit und Solidarität. Ich kann nur alle davor warnen, künstliche Generationenkonflikte zu schüren. Was wir brauchen, ist ein echter Neustart des Generationenvertrages, damit die Rente verlässlich bleibt.“

„Unsere Maßgabe ist eindeutig: eine verlässliche Rente für alle – ohne Ausnahmen, ohne Experimente, aber mit klarer sozialer Verantwortung“, sagt der Fraktionschef abschließend.