Solidarität mit der Ukraine – SPD, Linke und Grüne haben am Donnerstag im Landtag ein klares Signal gesendet. MV steht an der Seite der Ukraine und will deshalb die Kooperation mit der ukrainischen Region Tschernihiw weiter ausbauen. Bislang besteht bereits eine Partnerschaftserklärung zwischen dem Land MV und der Region. Nun soll die Partnerschaft auch auf die Zivilgesellschaft, Kommunen und das Parlament erweitert werden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:
„Wir stehen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes und verurteilen nach wie vor den menschenverachtenden Angriffskrieg des Putin-Regimes. Putin kann und muss die Waffen schweigen lassen und das Blutvergießen beenden. Zehntausende Menschen, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten, sind dem brutalen, nationalistischen und imperialen Wahn Putins schon zum Opfer gefallen. Wir zollen dem mutigen Widerstand der ukrainischen Bevölkerung großen Respekt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen mit der Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes auch unsere europäischen Grundwerte.
Deutschland unterstützt die Ukraine: humanitär, finanziell und militärisch. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich. Diese Hilfe muss weitergehen. Auch Mecklenburg-Vorpommern leistet humanitäre und organisatorische Hilfe. Die Ministerpräsidentin hat für unser Bundesland zudem eine Partnerschaftsvereinbarung mit dem Oblast Tschernihiw unterzeichnet, die wir sehr begrüßen. Diese Partnerschaft soll nun auch durch die Zivilgesellschaft und auf parlamentarischer Ebene gelebt werden. Es geht um die Festigung friedfertiger Verbindungen zwischen Menschen durch persönliche Begegnungen und regelmäßigen Austausch.
Die Art und Weise, wie CDU und FDP sich heute gegen ein gemeinsames Zeichen der Solidarität, der Verurteilung des Krieges und für die Regionalpartnerschaft entschieden haben, drängt den Eindruck auf, dass die großen schwarz-gelben Worte nur vorgeschoben sind und es in Wirklichkeit nicht um die Sache, sondern das Ziehen eines parteipolitischen Nutzens aus dem Krieg geht. Das ist angesichts der schlimmen Lage in der Ukraine wirklich traurig, schade und falsch, aber es ist die Entscheidung von CDU und FDP.“
