Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Dezember 2012

Kampf gegen Rechtsextremismus muss auf allen Ebenen konsequent geführt werden

Ralf Mucha (SPD): NSU-Morde sind eines der schwersten und abscheulichsten Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Der Rostocker SPD-Abgeordnete Ralf Mucha hat in der heutigen Landtagsdebatte zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Solidarität mit den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer der neofaschistischen Terrorbande NSU“ die von der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübten Morde als eines der schwersten und abscheulichsten Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet:

„Die Terrorakte sind ein Angriff auf unser Gemeinwesen und unsere Demokratie. Es ist beschämend, dass der Staat nicht in der Lage war, den Ermordeten vor diesen Terroristen Schutz zu bieten. Es sind Menschen zu Opfern geworden, die zu uns gehörten. Die Verwandten und Hinterbliebenen erwarten zu Recht die Solidarität unserer Gesellschaft sowie die lückenlose Aufklärung der Mordserie.

Die Verbindung zwischen den Morden der Zwickauer Terrorzelle blieb offenbar auch deswegen unerkannt, weil rassistische Motive nur unzureichend erwogen wurden. Es wurde im persönlichen Umfeld der Opfer ermittelt. Angehörige wurden verdächtigt. Es wurde über Beziehungstaten oder organisierte Kriminalität spekuliert. Für die Aufklärung war das unerträglich, für die Angehörigen war es fatal.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss auf allen Ebenen konsequent geführt werden. Dazu gehört, auf rechtsextremistische Aktivitäten mit Mitteln der Strafverfolgung entschieden zu reagieren. Das gilt selbstverständlich auch für die gestern, offensichtlich von rechtsradikalen Kräften verübte Zerstörung der Gedenktafel zur Erinnerung an die Ausschreitungen von Lichtenhagen am Rostocker Rathaus. Dazu gehört aber ebenso, präventiv und aufklärend zu wirken, die gesellschaftlichen Bindekräfte zu stärken und Rechtsextremen keine Räume zu geben, in die sie eindringen können. Das kann der Staat nicht allein. Deshalb muss die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen stehen.

Ein ermutigendes Zeichen in diese Richtung wurde im vergangenen Oktober in Rostock gesetzt. Dort, in der Heimatstadt eines der NSU-Terroropfer, beschlossen der Ortsbeirat Lichtenhagen und die Bürgerschaft der Stadt Rostock, einen ‚Ort der Verstetigung des Gedenkens’ zu errichten.“
Kontakt
  • Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit, Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss