SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Brauchen sachliche Diskussion und verfassungskonforme Lösung

Zur heutigen Diskussion im Landtag über die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Über die Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder wird seit einiger Zeit bundesweit debattiert. So wurde im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin vereinbart, eine Karenzzeit-Regelung zu schaffen. Die Beratungen dazu befinden sich auf der Zielgeraden.

Deshalb ist es sinnvoll, die auf Bundesebene erarbeiteten Vorschläge abzuwarten und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob und welche Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll sind. Aktionismus und Schnellschüsse, wie es jetzt die Landtagsopposition fordert, bringen uns dagegen nicht weiter. Vor allem die Forderung der Grünen nach einer pauschalen dreijährigen Karenzfrist ist unseriös und nicht umsetzbar.

Denn das Thema Übergangsfristen ist eine sehr schwierige rechtliche Materie. Die verfassungsrechtlichen Problemstellungen dürfen nicht ignoriert werden. Schließlich läuft es bei einer Karenzzeit faktisch auf ein zeitlich begrenztes Berufsverbot hinaus.

Zudem muss man aus Sicht meiner Fraktion aufpassen, dass mit einer Karenzzeit-Regelung Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft praktisch unmöglich gemacht werden. Wir wollen eine durchlässige Politik und keine Abschottung der Politik."

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