Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Mai 2014

Keine Pauschallösungen für Ferienwohnungsproblematik

Rainer Albrecht: Für Moratorium besteht keine rechtliche Handhabe

Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Problematik von Ferienwohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Natürlich ist das OVG-Urteil von Dezember 2007 von allen Seiten zu respektieren. Es besagt, dass die Ferienwohnungsnutzung in den durch Bebauungspläne festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebieten planungsrechtlich unzulässig ist.

Zur Handhabung der Problematik gibt es keine generalisierenden Pauschallösungen. So ist die jeweilige Situation vor Ort und sogar von Baugebiet zu Baugebiet unterschiedlich. Letztendlich muss von den kommunalen Akteuren in den betroffenen Gebieten entschieden werden, ob und welche Möglichkeiten bestehen, Korrekturen an den Bebauungsplänen vorzunehmen.

Mit der vom Wirtschaftsministerium zugesagten Handreichung für die Bauleitplanungs- und -aufsichtsbehörden kann gleichwohl den Kommunen Orientierungshilfe gegeben werden, wie mit den Konsequenzen aus den Gerichtsurteilen umgegangen werden kann. Allerdings geht es hierbei mehr um eine Übersicht zur Rechtslage und um einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.

Doch auch wenn vor Ort eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden wird, wird dies in vielen Fällen nicht dazu führen, dass eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung erreicht wird.

Für ein von der Opposition gefordertes Moratorium besteht keine rechtliche Handhabe. Eine Aufforderung des Landtages an die Landesregierung, den zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörden zu ermöglichen, erteilte Nutzungsuntersagungen für Ferienwohnungsnutzung auszusetzen, käme einer Aufforderung gleich, geltendes Recht nicht zu beachten."

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